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Thema: Parteien

Elterngeld Plus birgt für viele Paare finanzielle Risiken

Berlin (AFP) - Die FDP hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgeworfen, die Reform des Elterngeldes zu verschleppen. "Die jungen Eltern müssen weiter das finanzielle Risiko tragen", sagte der...

Wirtschaftsflügel der Union wettert gegen „Sozialklimbim“

Augsburg (AFP) - Im Koalitionsstreit über die geplante Grundrente kritisiert der Wirtschaftsflügel der Union die Sozialausgaben insgesamt. "Wir leisten uns zu viel Sozialklimbim in einem Rundum-Versorgungsstaat", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer...
Härtere Strafen bei Missbrauch

Union will sexuellen Missbrauch von Kindern stärker bekämpfen

Berlin (AFP) - Die Union will den sexuellen Missbrauch von Kindern stärker bekämpfen. So soll der Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornographie von drei auf fünf Jahre Gefängnis erhöht werden. Dies sieht ein Positionspapier...
Sozialstaat

Nahles will zumindest Teile von Sozialstaatskonzept bis 2021 umsetzen

Berlin (AFP) - SPD-Chefin Andrea Nahles will zumindest Teile des von der Parteispitze beschlossenen Sozialstaatskonzepts noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Zwar werde dies nicht für das Konzept insgesamt möglich sein, doch für "eine ganze...
Grundsicherung für Kinder

SPD will Grundsicherung für Kinder einführen

Berlin (AFP) - Die SPD will eine eigene Grundsicherung für Kinder durchsetzen. Es gehe darum, bisherige Leistungen zusammenzufassen und dafür zu sorgen, dass sie auch wirklich "beim Kind ankommen", sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende...
Hartz IV Armut

Kühnert attackiert Hartz-IV-System Juso-Chef: Stimmung in der SPD ist schlecht

Düsseldorf (AFP) - In der Diskussion um die Zukunft von Hartz IV hat Juso-Chef Kevin Kühnert das Modell scharf kritisiert.Bisher gehe es vor allem darum, diejenigen zu befriedigen, die außerhalb des Systems stehen,...
Gute Kita Gesetz

SPD hofft weiter auf Einigung zum „Gute-Kita-Gesetz“ zum Jahreswechsel Beratung in Bundestagsausschuss wegen Differenzen...

Berlin (AFP) - Die SPD hofft trotz der Differenzen beim sogenannten Gute-Kita-Gesetz in der Koalition auf eine baldige Einigung über die geplante Neuregelung. "Das 'Gute-Kita-Gesetz' kommt", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast der Nachrichtenagentur...
Job Hartz IV

Niedersachsens Ministerpräsident Weil warnt vor Abschaffung von Hartz IV "Wesentliche Teile haben sich bewährt"...

Hannover (AFP) - In der Diskussion um die Zukunft von Hartz IV geht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf Distanz zu Parteichefin Andrea Nahles. Weil warnte in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag vor...
Das Rentenpaket

Koalition beschließt Rentenpaket und Senkung des Arbeitslosenbeitrags Teils harsche Kritik von Opposition und Wirtschaft...

Berlin (AFP) - Stabilisierung des Rentenniveaus, Verbesserungen bei der Mütterrente und Entlastungen beim Arbeitslosenbeitrag: Nach dem Koalitionsbeschluss zur Renten- und Arbeitsmarktpolitik hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sich am Mittwoch "hoch zufrieden" gezeigt.Es seien wichtige...
Ende Hartz IV

SPD-Landtagsfraktionschef in NRW fordert Ende von Hartz IV Kutschaty plädiert für große Sozialstaatsreform

Köln/Essen (AFP) - Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hat eine große Sozialstaatsreform gefordert."Das System Hartz IV verursacht Armut, Unsicherheiten und Ängste", sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag. In der "Westdeutschen...

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