fbpx
Start Themen Bundesverfassungsgericht

Thema: Bundesverfassungsgericht

Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig

Karlsruhe (AFP) - Das Bundesverfassungsgericht hat die möglichen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger erheblich eingeschränkt. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe erklärte am Dienstag die Regelungen teilweise für verfassungswidrig....
Grundgesetz und GEZ

Urteil: Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß

Karlsruhe (AFP) - Der Rundfunkbeitrag von derzeit monatlich 17,50 Euro pro Wohnung kann weiter erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Mittwoch das derzeitige Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Wesentlichen für verfassungsgemäß....
Rundfunkbeitragsservice Formular

Bundesverfassungsgericht entscheidet über umstrittenen Rundfunkbeitrag

Karlsruhe (AFP) - Der Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro pro Wohnung ist der Grundpfeiler bei der Finanzierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks. Am Mittwoch will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zu dem immer wieder heftig...
GEZ Beitrag

Karlsruhe prüft Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags

Karlsruhe (AFP) - Der Rundfunkbeitrag ist seit seiner Einführung im Jahr 2013 für viele Bürger ein Ärgernis. Die einheitliche Gebühr wird seitdem pro Wohnung erhoben - unabhängig davon, ob es sich etwa um eine Zweitwohnung...
Kita Urteil Recht

Kitaanspruch gegen Landkreis statt gegen Gemeinde

Karlsruhe (AFP) - Den rechtlichen Anspruch von Eltern auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder dürfen die Bundesländer von den Gemeinden auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. Eine entsprechende Regelung in Sachsen-Anhalt verletzt nicht...
Mietvertrag gekündigt - Räumungsklage - Hartz IV

Hartz-IV-Empfänger besser vor Verlust der Wohnung geschützt

Karlsruhe (AFP) - Hartz-IV-Empfänger können sich künftig besser gegen eine Kürzung ihrer Unterkunftsleistungen wehren. Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz darf nicht erst dann Erfolg haben, wenn bereits eine Räumungsklage erhoben wurde, wie das Bundesverfassungsgericht...
Bedarfsgemeinschaft - erwachsener Sohn lebt bei den Eltern

In Haushalt der Eltern lebende Hartz-IV-Empfänger müssen Kürzungen hinnehmen

Karlsruhe (AFP) - Leben Hartz-IV-Empfänger in einem Haushalt mit ihren Eltern in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft, müssen sie sich weiterhin deren Einkommen mindernd auf die Höhe ihrer staatlichen Leistungen anrechnen lassen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht...
Ältere Senioren Dame sitzt im Garten

Keine Betreuung über die Köpfe älterer Menschen hinweg

Karlsruhe (AFP) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Rechte alter und geistig hilfsbedürftiger Menschen gestärkt. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss müssen Gerichte sie immer anhören, ehe eine sogenannte Betreuung angeordnet werden darf....
Seitensprungvätern droht das Outing

Seitensprungvätern droht das Outing

Karlsruhe (AFP) - Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am Dienstag mit der Frage, inwieweit Kinder das Recht auf Kenntnis ihrer Abstammung auch ohne eine Vaterschaftsklage durchsetzen können. Solch eine Klärung ohne weitere Rechtsfolgen können Kinder...
Gesetzgebung Parapgraph

Bundessozialgericht: Keine geringeren Sozialbeiträge für Familien

Kassel (AFP) - Eltern können keine weitere Beitragsentlastung für die gesetzlichen Sozialversicherungen verlangen. Die gegenwärtigen Regelungen seien verfassungsgemäß und bewegten sich innerhalb des Spielraums des Gesetzgebers, entschied am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Das...

Aktuelle Beiträge

Beliebte Videos