Thema: Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe (AFP) - Das Bundesverfassungsgericht hat die möglichen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger erheblich eingeschränkt. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe erklärte am Dienstag die Regelungen teilweise für verfassungswidrig....

Karlsruhe (AFP) - Der Rundfunkbeitrag von derzeit monatlich 17,50 Euro pro Wohnung kann weiter erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Mittwoch das derzeitige Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Wesentlichen für verfassungsgemäß....

Karlsruhe (AFP) - Der Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro pro Wohnung ist der Grundpfeiler bei der Finanzierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks. Am Mittwoch will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zu dem immer wieder heftig...

Karlsruhe (AFP) - Der Rundfunkbeitrag ist seit seiner Einführung im Jahr 2013 für viele Bürger ein Ärgernis. Die einheitliche Gebühr wird seitdem pro Wohnung erhoben - unabhängig davon, ob es sich etwa um eine Zweitwohnung...

Karlsruhe (AFP) - Den rechtlichen Anspruch von Eltern auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder dürfen die Bundesländer von den Gemeinden auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. Eine entsprechende Regelung in Sachsen-Anhalt verletzt nicht...

Karlsruhe (AFP) - Hartz-IV-Empfänger können sich künftig besser gegen eine Kürzung ihrer Unterkunftsleistungen wehren. Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz darf nicht erst dann Erfolg haben, wenn bereits eine Räumungsklage erhoben wurde, wie das Bundesverfassungsgericht...

Karlsruhe (AFP) - Leben Hartz-IV-Empfänger in einem Haushalt mit ihren Eltern in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft, müssen sie sich weiterhin deren Einkommen mindernd auf die Höhe ihrer staatlichen Leistungen anrechnen lassen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht...

Karlsruhe (AFP) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Rechte alter und geistig hilfsbedürftiger Menschen gestärkt. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss müssen Gerichte sie immer anhören, ehe eine sogenannte Betreuung angeordnet werden darf....

Karlsruhe (AFP) - Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am Dienstag mit der Frage, inwieweit Kinder das Recht auf Kenntnis ihrer Abstammung auch ohne eine Vaterschaftsklage durchsetzen können. Solch eine Klärung ohne weitere Rechtsfolgen können Kinder...

Kassel (AFP) - Eltern können keine weitere Beitragsentlastung für die gesetzlichen Sozialversicherungen verlangen. Die gegenwärtigen Regelungen seien verfassungsgemäß und bewegten sich innerhalb des Spielraums des Gesetzgebers, entschied am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Das...