Urteil: Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß Beitragspflicht für Zweitwohnung aber unvereinbar mit dem Grundgesetz

Grundgesetz und GEZ
Bild: © Photoshooter / Adobe Stock

Karlsruhe (AFP) – Der Rundfunkbeitrag von derzeit monatlich 17,50 Euro pro Wohnung kann weiter erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Mittwoch das derzeitige Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Wesentlichen für verfassungsgemäß. Es kippte allerdings die Beitragspflicht für Zweitwohnungen. Dafür muss bis Mitte 2020 eine Neuregelung gefunden werden.

Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag pro Wohnung erhoben und ist nicht mehr wie die zuvor erhobene Gebühr an ein Empfangsgerät wie einen Fernseher gebunden. Die Verfassungsrichter bestätigten nun nach Klagen von drei Privatleuten und des Autovermieters Sixt das derzeitige Finanzierungsmodell nahezu komplett. Im vergangenen Jahr flossen aus dem Rundfunkbeitrag knapp acht Milliarden Euro an ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Bundesverfassungsgericht betont demokratiewesentlichen Auftrag

Es reicht dem Verfassungsgericht zufolge für die Erhebung eines solchen Beitrags aus, dass die Bürger die Leistungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen können. „Das Angebot von fast 90 Rundfunkprogrammen rund um die Uhr rechtfertigt die zusätzliche finanzielle Belastung“, sagte Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof bei der Urteilsbegründung. Der Rundfunkbeitrag werde „speziell zur Finanzierung des demokratiewesentlichen Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ erhoben.

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Beitrag pro Wohnung wegen „realistischer Nutzungsmöglichkeit“ zulässig

Die Richter stießen sich auch nicht daran, dass der Beitrag pro Wohnung gezahlt werden muss. Die Beitragspflicht darf laut dem Urteil daran geknüpft werden, weil Rundfunk „typischerweise“ dort genutzt wird. Der Gesetzgeber bewege sich mit der Regelung innerhalb seines „weiten Spielraums“ bei der Ausgestaltung der Beitragsverpflichtung.

Es kommt nach Ansicht des Gerichts auch nicht darauf an, ob in jeder Wohnung ein Empfangsgerät steht. Maßgeblich sei, dass eine „realistische Nutzungsmöglichkeit“ bestehe. Eine Anknüpfung an bestimmte Geräte sei angesichts der verschiedenen Empfangsmöglichkeiten heute auch nicht mehr praktikabel, erklärten die Verfassungsrichter vor dem Hintergrund, dass jeder auch an Computern, Tablets oder Smartphones fernsehen oder Radio hören kann.

Auch die Höhe des Beitrags beanstandeten die Richter nicht. Der Gesetzgeber habe den „weiten Gestaltungsspielraum“ bei dessen Festsetzung nicht überschritten. Die Höhe des Beitrags von 17,50 Euro monatlich sei angesichts des weitreichenden Angebots an Rundfunkprogrammen „offensichtlich zutreffend am angebotenen Vorteil ausgerichtet und nicht zu beanstanden“, sagte Kirchhof.

Beitragspflicht für Zweitwohnungen mit dem Grundgesetz unvereinbar

Die Beitragspflicht auch für eine Zweitwohnung erklärte das Verfassungsgericht aber für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Dafür muss deshalb bis zum 30. Juni 2020 eine Neureglung gefunden werden. Bis dahin können sich aber laut dem Urteil Wohnungsinhaber, die für ihre Erstwohnung zahlen, auf Antrag von ihrer Beitragspflicht für weitere Wohnungen befreien lassen.

Die Verfassungsrichter hielten es nicht für gerechtfertigt, dass ein Zweitwohnungsbesitzer mehrfach bezahlen muss. „Sein Empfangsvorteil steigt nicht mit der Zahl der Wohnungen“, sagte Gerichtsvizepräsident Kirchhof. Eine doppelte Belastung lasse sich auch nicht mit einer Verwaltungsvereinfachung oder der Verhinderung von Missbrauch begründen.

Auch Unternehmen müssen weiterhin zahlen

Das Verfassungsgericht bestätigte auch die Regelungen für Unternehmen. Weder die Beitragspflicht für Betriebsstätten noch diejenige für nicht ausschließlich privat genutzte Autos verstoße gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit. Die Inhaber hätten durch die Möglichkeit zur Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen Vorteil.

 

cax/jm


 

 

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