Keine eigenständige Riesterförderung während des Sonderurlaubs

Bundesfinanzhof: Förderung knüpft an Rentenversicherung an

Riesterrente
Bild: © Amir / Adobe Stock

München (AFP) – Wenn eine Arbeitnehmerin nach der Elternzeit noch Sonderurlaub nimmt, bekommt sie selbst keine Zulagen für ihren Riestervertrag mehr. Das stellte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil klar. Danach verstoßen die entsprechenden Regelungen auch nicht gegen das Grundgesetz. (Az: X R 37/17)

Betroffen sind vorrangig Riestersparer mit freiberuflich tätigem Ehepartner. Ist der Ehepartner rentenversicherungspflichtig und hat einen geförderten Vertrag, kann die Förderung gewahrt werden.

Die Klägerin arbeitete im öffentlichen Dienst, ihr Ehemann ist selbstständiger Rechtsanwalt. Nach der Geburt ihres Sohnes im Juli 2011 ging sie zunächst für drei Jahre in Elternzeit und nahm dann einen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) möglichen Sonderurlaub.

Der Anbieter ihres Riestervertrags beantragte für sie alljährlich die staatlichen Zulagen. Diese setzen sich aus einer Grundzulage und weiteren Zulagen für die Kinder zusammen – hier insgesamt 639 Euro pro Jahr.

Für das Beitragsjahr 2015 forderte die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) die Zulagen aber wieder zurück. Grund: Die Zulage wird nur an Pflichtversicherte der gesetzlichen Rentenversicherung und Landwirte gezahlt, sowie an deren Ehepartner.


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Nach diesen Vorschriften standen der Klägerin die Zulagen nicht zu, urteilte nun auch der BFH. Denn sie knüpften an die Renten-Pflichtversicherung an, nicht an die Kinderbetreuung. Die Klägerin habe während ihres Sonderurlaubs aber keine Beiträge zur Rentenversicherung mehr gezahlt, ebenso nicht ihr freiberuflich tätiger Ehemann.

Mit der Riesterförderung habe der Gesetzgeber einen Anreiz schaffen wollen, dass gesetzlich Rentenversicherte eine Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus durch private Vorsorge ausgleichen. Daher sei es auch sachgerecht, die Förderung an die Versicherungspflicht anzuknüpfen. Ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot oder den im Grundgesetz verankerten Schutz der Familien sei dies nicht.

Wenn der Ehepartner renten-pflichtversichert ist und einen eigenen Riestervertrag hat, bleibt die Mutter Zulagenberechtigt, wenn sie mindestens 60 Euro pro Jahr in ihren Vertrag einzahlt. Die Förderung für die Kinder kann die Mutter auf den Vater übertragen.

xmw/jm


 

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