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Ein Basiskonto für alle und Erleichterungen für Kontoinhaber

von AFP
Veröffentlicht: Letztes Update
Basiskonto

Berlin (AFP) – Alle Menschen in Deutschland haben künftig das Recht auf ein Konto mit grundlegenden Funktionen – das entsprechende Gesetz tritt am Sonntag in Kraft.

Dieses enthält auch Erleichterungen für Kontoinhaber. Rechte von Verbrauchern sowie der Wettbewerb zwischen den Banken sollen gestärkt werden.

Warum ein Konto für jedermann?

Älteren Schätzungen zufolge haben bis zu eine Million Menschen in Deutschland keinen Zugang zu einem eigenen Girokonto. Durch die vielen Flüchtlinge ist die Zahl noch gewachsen. Künftig hat jeder einen Rechtsanspruch auf ein sogenanntes Basiskonto –  auch Wohnungslose, Asylsuchende und Geduldete.

Alle Banken, die Konten für Verbraucher anbieten, sind nun verpflichtet, Basiskonten anzubieten. Bislang boten nur Sparkassen ein Bürgerkonto für Menschen ohne regelmäßiges Einkommen an.

Was ist ein Basiskonto?

Dabei handelt es sich um ein Konto meist ohne Kreditrahmen, das die Nutzung der grundlegenden Zahlungsdienste ermöglicht – also Ein- und Auszahlungen, Lastschriften, Überweisungen und Zahlungskarten. Damit das Basiskonto erschwinglich ist, dürfen die Kreditinstitute “nur angemessene Entgelte verlangen”. Außerdem haben die Banken deutlich eingeschränkte Kündigungsmöglichkeiten.

Können Banken eine Kontoeröffnung dann nicht mehr verweigern?

Doch, aber nur, wenn der Betroffene bereits ein Konto hat, mit dem er am Zahlungsverkehr teilnehmen kann, und bei bestimmten Straftaten oder Gesetzesverstößen wie zum Beispiel Geldwäsche. Ein dritter Grund für eine Absage ist, wenn das Institut schon einmal einen Vertrag für ein Basiskonto des Kunden wegen Zahlungsverzugs gekündigt hat. Bei der Kontoeröffnung muss der Betroffene zudem mindestens 18 Jahre alt sein.

Was können Betroffene unternehmen, wenn ihnen ein Basiskonto verwehrt wird?

Sie können sich an eine Schlichtungsstelle wenden oder vor Zivilgerichten dagegen klagen. Außerdem kann ein sogenanntes Verwaltungsverfahren bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) beantragt werden, das für Verbraucher kostenlos ist. Stellt sich dann heraus, dass die Bank zu Unrecht die Eröffnung eines Basiskontos abgelehnt hat, ordnet die Bafin die Kontoeröffnung an.

Welche Erleichterungen soll es für Verbraucher geben, die längst ein Konto haben?

Die Kontogebühren sollen transparenter werden. Die Finanzdienstleister werden verpflichtet, über die verschiedenen Kosten vor Vertragsabschluss und während der Vertragslaufzeit zu informieren. Für eine bessere Vergleichbarkeit sollen zertifizierte Portale im Internet sorgen. Dort sollen Verbraucher auch Angaben über das Filial- und Geldautomatennetz einzelner Institute sowie deren Dispo- und Überziehungszinsen finden können.

Was ändert sich bei Kontowechseln?

Wer sein Konto kündigen und zu einer anderen Bank wechseln möchte, hat einen Anspruch darauf, dass beide Institute ihn unterstützen, damit sich der bürokratische und finanzielle Aufwand in Grenzen hält. Sie sollen EU-weit die nötigen Informationen zur Verfügung stellen, damit bei Überweisungen, Daueraufträgen und Lastschriftmandaten der Übergang reibungslos läuft. Dieser Teil des Gesetzes tritt jedoch erst am 18. September in Kraft.

jl/ilo/ut

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