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Thema: SPD

Kitagebühren

SPD-Antrag auf Kita-Volksbegehren in Baden-Württemberg vor Gericht gescheitert

Stuttgart (AFP) - Ein in Baden-Württemberg von der SPD angestrebtes Volksbegehren für gebührenfreie Kitas ist nicht mit der Landesverfassung vereinbar. Der Verfassungsgerichtshof des Landes wies am Montag einen...
Franziska Giffey - PK Coronavirus DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 09.04.2020 Franziska Giffey, Bundesfamilienministerin SPD, waehrend der Bundespressekonferenz zum Thema Unterrichtung der Bundesregierung zum Umgang und der Bekaempfung mit dem Coronavirus in Berlin. Franziska Giffey, Federal Minister for the Family SPD, during a press call at the Bundespressekonferenz concerning on the spread of novel coronavirus in Berlin. The number of people infected with the novel coronavirus Covid-19 in Germany jumped again official data showed, for example by the Robert Koch Institute, Germany s centre for disease control and prevention

Giffey fordert längere Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung

Berlin (AFP) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert eine Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder in der Corona-Krise nicht zur Arbeit gehen können....
Familie Eltern Geld

Union und SPD einigen sich auf Anpassungen beim Elterngeld

Berlin (AFP) - Union und SPD haben sich auf Anpassungen beim Elterngeld geeinigt, mit denen die Auswirkungen der Corona-Krise abgefedert werden sollen. Zeiten der Kurzarbeit, die auf die...
Norbert Walter-Borjans

Walter-Borjans fordert Einmalzahlungen für Kleinstverdiener

Köln (AFP) - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert Nachbesserungen am milliardenschweren Paket der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Krise. "Es geht jetzt darum, dass wir für Kleinstverdiener möglichst schnell...
SPD Bundesparteitag in Berlin Deutschland, Berlin - 07.12.2019: Im Bild ist Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu sehen. Berlin Berlin Deutschland *** SPD Federal Party Congress in Berlin Germany, Berlin 07 12 2019 The picture shows Norbert Walter Borjans and Saskia Esken Berlin Berlin Germany

SPD will Hartz IV umbauen und ein „Recht auf Arbeit“

Berlin (AFP) - Die SPD will Hartz IV zu einem Bürgergeld umbauen und die umstrittenen Sanktionen entschärfen. Das beschloss der Bundesparteitag am Samstag einstimmig in Berlin. Außerdem...
Vater mit Tochter Kita

Kritik an mangelndem Fokus auf Qualität beim „Gute-Kita-Gesetz“

Berlin (AFP) - Zum offiziellen Umsetzungsstart des "Gute-Kitas-Gesetzes" haben Verbände und Oppositionspolitiker die Ausgestaltung des Projekts kritisiert. Nicht in allen Bundesländern werde das zusätzliche Geld "zur dringend erforderlichen Qualitätssteigerung in der Kindertagesbetreuung führen", erklärte der...
SPD will neues Kindergeld

SPD will neues Kindergeld einführen

Berlin (AFP) - Die SPD will Familien mit geringeren Einkommen durch ein neues Kindergeld vor Armut schützen. "Wir wollen eine existenzsichernde Geldleistung anbieten, die alle bisherigen Familienleistungen zusammenfasst", sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer...
Frau mit Handy

Bericht: Handy-Verträge sollen nur noch für ein Jahr abgeschlossen werden dürfen

Berlin (AFP) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einem Zeitungsbericht zufolge ein neues Gesetz zum besseren Schutz von Mobilfunkkunden auf den Weg gebracht. Wie die "Bild"-Zeitung unter...
Frau steht in Geldregen

Wirtschaftsflügel der Union wettert gegen „Sozialklimbim“

Augsburg (AFP) - Im Koalitionsstreit über die geplante Grundrente kritisiert der Wirtschaftsflügel der Union die Sozialausgaben insgesamt. "Wir leisten uns zu viel Sozialklimbim in einem Rundum-Versorgungsstaat", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer...
Sozialstaat

Nahles will zumindest Teile von Sozialstaatskonzept bis 2021 umsetzen

Berlin (AFP) - SPD-Chefin Andrea Nahles will zumindest Teile des von der Parteispitze beschlossenen Sozialstaatskonzepts noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Zwar werde dies nicht für das Konzept insgesamt möglich sein, doch für "eine ganze...

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