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Thema: Regierung

Grundrente Geld

Koalition legt Streit um Grundrente bei – Verabschiedung diese Woche

Berlin (AFP) - Die große Koalition hat ihren langen Streit um die Finanzierung der Grundrente beigelegt und will das Gesetz noch diese Woche im Bundestag verabschieden lassen. Die...
Onlineanträge für Familien

Geburtsurkunde, Eltern- und Kindergeld künftig online zu beantragen

Berlin (AFP) - Eltern sollen künftig wichtige staatliche Familienleistungen via Internet beantragen können. Wie das Kabinett am Mittwoch beschloss, können Eltern künftig zugleich die Geburtsurkunde mit förmlicher Namensfestlegung...
Besitz von Kinderpornografie

Lambrecht will auch Besitz von Kinderpornografie strenger ahnden

Berlin (AFP) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will auch den Besitz von Kinderpornografie künftig als Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr ahnden. Jedem müsse klar sein, dass...
Corona Hilfe Sozialpaket

Kernpunkte des 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpakets der Koalition

Berlin (AFP) - Mit einem Konjunkturpaket im Volumen von 130 Milliarden Euro wollen Union und SPD in diesem und im kommenden Jahr die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder...
Corona Konjunkturpaket

Union und SPD einigen sich auf 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket

Berlin (AFP) - 21 Stunden, 130 Milliarden und eine Überraschung: Die Spitzen der großen Koalition haben sich in einer Marathonsitzung auf ein Konjunkturpaket verständigt, das Deutschland "mit Wums"...
Kind spielt in Kita

Familienminister betonten Bedeutung schrittweiser Wiedereröffnung von Kitas

Stuttgart (AFP) - Die Familienminister von Bund und Ländern haben die Bedeutung einer schrittweisen Wiedereröffnung der in der Corona-Krise geschlossenen Kitas betont. Diese sei...
Kinderrechte

Lambrecht bekräftigt Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetz

Berlin (AFP) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat anlässlich des Jahrestages des Grundgesetzes ihre Forderung bekräftigt, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. "Wir sollten keine Zeit mehr...
familienbonus

Unionsfraktion kritisiert Pläne für staatlichen Familienbonus

Düsseldorf (AFP) - In der Unionsfraktion gibt es Kritik an Plänen der SPD und der NRW-Landesregierung für einen staatlichen Familienbonus in der Corona-Krise. "Aufgrund der massiven Neuverschuldung, die...
Kinder Dosentelefon

Giffey: Öffnung von Kitas und Schulen aus Sicht des Kindeswohls wünschenswert

Berlin (AFP) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hält eine baldige flächendeckende und zugleich verantwortungsvolle Öffnung von Schulen und Kitas für wünschenswert. "Aus Sicht des Kinderwohls wäre es das...
corona lohnersatzleistung

Eltern sollen in Corona-Krise länger Lohnersatz bekommen

Berlin (AFP) - Wenn Eltern wegen geschlossener Kitas und Schulen in der Corona-Krise nicht arbeiten können, erhalten sie unter bestimmten Voraussetzungen künftig deutlich länger Lohnersatz vom Staat als...

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