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Thema: Regierung

Giffey sieht in „Notfall-Kinderzuschlag“ rasche Hilfe für Familien

Berlin (AFP) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht in dem am Mittwoch gestarteten "Notfall-Kinderzuschlag" (KiZ) eine Möglichkeit für rasche Hilfe für Familien, die durch die Corona-Krise in finanzielle...

Vereinfachung und klare Regelungen beim Namensrecht angestrebt

Berlin (AFP) - Ehepaare sollen nach einem Vorschlag der zuständigen Ministerien künftig einen aus ihren beiden Namen zusammengesetzten Doppelnamen annehmen können. Das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium veröffentlichten am...

Giffey: Erleichterter Zugang zum Kinderzuschlag ab 1. April

Berlin (AFP) - Mit den vom Bundeskabinett beschlossenen Corona-Hilfen haben Eltern mit Verdienstausfällen ab April einen erleichterten Zugang zum Kinderzuschlag (KiZ). Für den "Notfall-KiZ" werde die Berechnungsgrundlage deutlich...

Regierung will bei Hartz-IV-Antrag Vermögensprüfung sechs Monate aussetzen

Berlin (AFP) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bringt in der Corona-Krise ein großes Sozialpaket auf den Weg. Sein Gesetzentwurf sieht vor, dass die Zugangsbeschränkungen für Hartz IV in...

Giffey: Eltern mit Einkommenseinbußen können bald Kinderzuschlag erhalten

Osnabrück (AFP) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat Familien mit Corona-bedingten Einkommenseinbußen Hilfe in Aussicht gestellt. "Wir wollen den Zugang zum Kinderzuschlag für...

Wohlfahrtsverbände sehen Existenz von Kitas und Pflegeheimen in Gefahr

Berlin (AFP) - Vor den Beratungen der Bundesregierung über neue Hilfen in der Corona-Krise fordern die Wohlfahrtsverbände, auch soziale Einrichtungen wie Kitas und Pflegeheime abzusichern. "Es braucht jetzt...

Heil appelliert an Arbeitgeber von Eltern: Lösungen ohne Lohneinbußen finden

Berlin (AFP) - Vor den bundesweiten Schul- und Kitaschließungen ab Montag hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pragmatische Lösungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit Kindern angemahnt. Er appelliere "dringend"...

Klöckner rät von Hamsterkäufen wegen Coronakrise ab

Berlin (AFP) - Landwirtschafts- und Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hat von Hamsterkäufen abgeraten. Wegen der Coronakrise sei es vielerorts dazu gekommen, jedoch gebe es "keinen Anlass" für Hamsterkäufe,...

Giffey will Elterngeld flexibler machen

Berlin (AFP) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will das Elterngeld flexibler machen. Einem am Montag veröffentlichten Referentenentwurf zufolge betrifft dies insbesondere den Partnerschaftsbonus. Er soll künftig bei...

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen Vernichtung von Retouren

Berlin (AFP) - Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Abfallvermeidung im Handel beschlossen. Nach Angaben der Bundesregierung billigte das Kabinett am Mittwoch den von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD)...

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