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Thema: Regierung

Bundesregierung will junge Leute stärker an der Politik beteiligen

Berlin (AFP) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) haben am Dienstag die erste "Jugendstrategie der Bundesregierung" vorgestellt. Das Strategiepapier, das mit 163 Maßnahmen...

Zeitung: Lambrecht will Entwurf für Kinderrechte im Grundgesetz vorlegen

München (AFP) - Nach jahrelanger Diskussion über eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz hat das Bundesjustizministerium einem Zeitungsbericht zufolge einen Gesetzentwurf erarbeitet. Danach sollen Kinder einen Anspruch...

Kritik an mangelndem Fokus auf Qualität beim „Gute-Kita-Gesetz“

Berlin (AFP) - Zum offiziellen Umsetzungsstart des "Gute-Kitas-Gesetzes" haben Verbände und Oppositionspolitiker die Ausgestaltung des Projekts kritisiert. Nicht in allen Bundesländern werde das zusätzliche Geld "zur dringend erforderlichen Qualitätssteigerung in der Kindertagesbetreuung führen", erklärte der...
Privatinsolvenz statt Schulden

Insolvente Verbraucher sollen schneller schuldenfrei werden

Berlin (AFP) - Verbraucher, die eine Privatinsolvenz anmelden, sollen künftig schneller wieder schuldenfrei sein. Wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag mitteilte, ist im Zuge der Umsetzung...

Auch unverheiratete Paare sollen Möglichkeit der Stiefkindadoption bekommen

Berlin (AFP) - Unverheiratete Paare sollen ebenso wie Eheleute künftig das Recht haben, dass ein Partner das Kind des anderen adoptiert. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den...

Sorgerecht für Trennungskinder soll umfassend reformiert werden

Berlin (AFP) - Das Sorge- und Umgangsrecht für Kinder getrennt lebender Eltern soll umfassend reformiert werden. Das empfiehlt eine beim Bundesjustizministerium angesiedelte Experten-Arbeitsgruppe in einem Thesenpapier, das...

Arbeitsgruppe legt Vorschläge zur Einfügung von Kinderrechten im Grundgesetz vor

Berlin (AFP) - Die Rechte von Kindern könnten schon bald im Grundgesetz festgeschrieben werden. Die zu dem Thema eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe ihre Arbeit abgeschlossen, sagte eine Sprecherin des...

Klöckner kritisiert nach Lebensmittelskandalen die Bundesländer

Berlin (AFP) - Nach den jüngsten Lebensmittelskandalen um Wurst und Milch erhebt Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) Vorwürfe gegen die Bundesländer. "Ich lege Wert darauf, wenn die Länder...

Kabinett beschließt Anhebung der Hartz-IV-Sätze zum Jahreswechsel

Berlin (AFP) - Hartz-IV-Bezieher erhalten ab Januar 2020 etwas mehr Geld. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die Erhöhung des Regelsatzes für alleinstehende Langzeitarbeitslose von bislang 424 auf...

Familie steht für Deutsche mit Abstand an erster Stelle

Berlin (AFP) - Die Familie steht für die meisten Deutschen in der Rangfolge der wichtigsten Lebensbereiche weiterhin mit großem Abstand an erster Stelle. 77 Prozent äußerten in...

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