fbpx
Start Themen Justiz

Thema: Justiz

Mann in Gefängnis

Lebenslange Haft für Vater wegen Ermordung seiner beiden Kinder

Dresden (AFP) - Wegen Mordes an seinen beiden kleinen Kindern ist ein Mann in Sachsen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Dresden sprach den Angeklagten am...
Versorgungsausgleich

Regelung zur Betriebsrententeilung nach Scheidung mit Grundgesetz vereinbar

Karlsruhe (AFP) - Die gesetzlichen Vorgaben zur Betriebsrententeilung nach einer Scheidung sind zwar mit dem Grundgesetz vereinbar - Frauen dürfen bei der Aufteilung aber nicht übermäßig benachteiligt werden....
tablet schule kinder

Gericht: Schülertablet für digitalen Unterricht ist pandemiebedingter Mehrbedarf

Essen (AFP) - Zur Teilnahme am digitalen Unterricht haben Schüler, die Sozialleistungen beziehen, einem Gerichtsbeschluss zufolge Anspruch auf Finanzierung des erforderlichen Tablets. Im Regelbedarf...
Kitagebühren

SPD-Antrag auf Kita-Volksbegehren in Baden-Württemberg vor Gericht gescheitert

Stuttgart (AFP) - Ein in Baden-Württemberg von der SPD angestrebtes Volksbegehren für gebührenfreie Kitas ist nicht mit der Landesverfassung vereinbar. Der Verfassungsgerichtshof des Landes wies am Montag einen...
Kind im Rollstuhl

Vier Kinder über Jahre wegen erfundener Krankheiten im Rollstuhl

Karlsruhe (AFP) - Weil sie ihre vier Kinder jahrelang wegen erfundener Krankheiten in Rollstühle zwang, muss eine Mutter acht Jahre lang ins Gefängnis. Mit einem am Montag in...
Vaterschaft Urteil Gericht

Heirat kann nicht dauerhaft rechtliche Vaterschaft sichern

Karlsruhe (AFP) - Mütter können nicht auf das Recht verzichten, später die Vaterschaft eines Kinds anzufechten. Dieses Recht ist auch unabhängig vom Kindeswohl, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in...
Gewalt gegen Freundin

Urteil: Gewalttätiger Erzieher darf staatliche Anerkennung verlieren

Berlin (AFP) - Einem Erzieher darf wegen der Ausübung von Gewalt die staatliche Anerkennung entzogen werden. Laut Mitteilung vom Freitag wies das Berliner Verwaltungsgericht die Klage eines Erziehers...
Namensrecht

Vereinfachung und klare Regelungen beim Namensrecht angestrebt

Berlin (AFP) - Ehepaare sollen nach einem Vorschlag der zuständigen Ministerien künftig einen aus ihren beiden Namen zusammengesetzten Doppelnamen annehmen können. Das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium veröffentlichten am...
Kind auf Rücksitz

Urteil: Umdrehen zu Kind während Autofahrt ist grob fahrlässig

Frankfurt/Main (AFP) - Das Umdrehen zu einem achtjährigen Kind auf dem Rücksitz während der Fahrt ist grob fahrlässig. Es stelle eine "einfachste ganz naheliegende Überlegung dar", dass ein...
Scheidung Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich bei Scheidungen beschäftigt das Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe (AFP) - zehntausende Ehen werden jedes Jahr in Deutschland geschieden. Paare müssen dann nicht nur Fragen zu Unterhalt oder Sorgerecht klären, sondern auch zur Altersversorgung. Grundlage...

Aktuelle Beiträge