Thema: Justiz
Lebenslange Haft für Vater wegen Ermordung seiner beiden Kinder
Dresden (AFP) - Wegen Mordes an seinen beiden kleinen Kindern ist ein Mann in Sachsen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Dresden sprach den Angeklagten am...
Regelung zur Betriebsrententeilung nach Scheidung mit Grundgesetz vereinbar
Karlsruhe (AFP) - Die gesetzlichen Vorgaben zur Betriebsrententeilung nach einer Scheidung sind zwar mit dem Grundgesetz vereinbar - Frauen dürfen bei der Aufteilung aber nicht übermäßig benachteiligt werden....
Gericht: Schülertablet für digitalen Unterricht ist pandemiebedingter Mehrbedarf
Essen (AFP) - Zur Teilnahme am digitalen Unterricht haben Schüler, die Sozialleistungen beziehen, einem Gerichtsbeschluss zufolge Anspruch auf Finanzierung des erforderlichen Tablets. Im Regelbedarf...
SPD-Antrag auf Kita-Volksbegehren in Baden-Württemberg vor Gericht gescheitert
Stuttgart (AFP) - Ein in Baden-Württemberg von der SPD angestrebtes Volksbegehren für gebührenfreie Kitas ist nicht mit der Landesverfassung vereinbar. Der Verfassungsgerichtshof des Landes wies am Montag einen...
Vier Kinder über Jahre wegen erfundener Krankheiten im Rollstuhl
Karlsruhe (AFP) - Weil sie ihre vier Kinder jahrelang wegen erfundener Krankheiten in Rollstühle zwang, muss eine Mutter acht Jahre lang ins Gefängnis. Mit einem am Montag in...
Heirat kann nicht dauerhaft rechtliche Vaterschaft sichern
Karlsruhe (AFP) - Mütter können nicht auf das Recht verzichten, später die Vaterschaft eines Kinds anzufechten. Dieses Recht ist auch unabhängig vom Kindeswohl, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in...
Urteil: Gewalttätiger Erzieher darf staatliche Anerkennung verlieren
Berlin (AFP) - Einem Erzieher darf wegen der Ausübung von Gewalt die staatliche Anerkennung entzogen werden. Laut Mitteilung vom Freitag wies das Berliner Verwaltungsgericht die Klage eines Erziehers...
Vereinfachung und klare Regelungen beim Namensrecht angestrebt
Berlin (AFP) - Ehepaare sollen nach einem Vorschlag der zuständigen Ministerien künftig einen aus ihren beiden Namen zusammengesetzten Doppelnamen annehmen können. Das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium veröffentlichten am...
Urteil: Umdrehen zu Kind während Autofahrt ist grob fahrlässig
Frankfurt/Main (AFP) - Das Umdrehen zu einem achtjährigen Kind auf dem Rücksitz während der Fahrt ist grob fahrlässig. Es stelle eine "einfachste ganz naheliegende Überlegung dar", dass ein...
Versorgungsausgleich bei Scheidungen beschäftigt das Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe (AFP) - zehntausende Ehen werden jedes Jahr in Deutschland geschieden. Paare müssen dann nicht nur Fragen zu Unterhalt oder Sorgerecht klären, sondern auch zur Altersversorgung. Grundlage...
