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Thema: Justiz

Sanktion

Bundesverfassungsgericht prüft Hartz-IV-Sanktionen

Karlsruhe (AFP) - Die seit Jahren umstrittenen Hartz-IV-Sanktionen beschäftigen am Dienstag nun auch das Bundesverfassungsgericht. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe prüft in einer mündlichen Verhandlung, ob die möglichen Leistungskürzungen verfassungsgemäß sind. Ein Überblick...
Schulbücher

Deutsche Schulverweigerer scheitern vor Europäischem Menschenrechtsgericht

Straßburg (AFP) - Im Streit um die vorübergehende Einschränkung ihres elterlichen Sorgerechts haben deutsche Schulverweigerer vor dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Abfuhr hinnehmen müssen. Die Straßburger Richter wiesen am Donnerstag eine Beschwerde...
Riesterrente

Keine eigenständige Riesterförderung während des Sonderurlaubs

München (AFP) - Wenn eine Arbeitnehmerin nach der Elternzeit noch Sonderurlaub nimmt, bekommt sie selbst keine Zulagen für ihren Riestervertrag mehr. Das stellte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil...
Gesetz Kinderehen

Bundesgerichtshof legt Gesetz gegen Kinderehen dem Verfassungsgericht vor

Karlsruhe (AFP) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hegt nachhaltige Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit neuer gesetzlichen Regelungen zur Wirksamkeit von Kinderehen in Deutschland. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss setzte der XII. Zivilsenat des BGH ein...
Abtreibung Schwangerschaft Gesetz

Viel Kritik an Koalitionskompromiss zu Werbeverbot für Abtreibungen Genaue Neuregelung von Paragraf 219a ist...

Berlin (AFP) - Erst wurde monatelang um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gestritten, nun stößt der Koalitionskompromiss auf viel Kritik. Scharfe Ablehnung äußerten am Donnerstag die SPD-Frauen sowie Verbände wie die Arbeiterwohlfahrt und pro familia....
Hartz IV Sanktionen

Bundesverfassungsgericht prüft Hartz-IV-Sanktionen

Karlsruhe (AFP) - Das Bundesverfassungsgericht überprüft die möglichen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Wie das höchste deutsche Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte, will es am 15. Januar über die...

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