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Thema: Justiz

Aachen auf Landkarte

Gericht: Zweiwöchiger Unterrichtsausschluss wegen extremer Gewaltvideos rechtens

Aachen (AFP) - Ein zweiwöchiger Ausschluss vom Unterricht wegen der Verbreitung extrem gewaltverherrlichender und gewaltpornografischer Videos kann rechtens sein. Dies befand das Verwaltungsgericht Aachen nach Angaben eines...
Fahndung vermisste Rebecca aus Berlin

An die Bevölkerung: wo war Schwager von vermisster Rebecca am Tag des Verschwindens?

Berlin (AFP) - Im Fall der seit zwei Wochen vermissten 15-jährigen Rebecca aus Berlin ist der Haftbefehl gegen ihren Schwager verkündet worden. Der 27-Jährige befinde sich nun in Untersuchungshaft, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag...
Härtere Strafen bei Missbrauch

Union will sexuellen Missbrauch von Kindern stärker bekämpfen

Berlin (AFP) - Die Union will den sexuellen Missbrauch von Kindern stärker bekämpfen. So soll der Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornographie von drei auf fünf Jahre Gefängnis erhöht werden. Dies sieht ein Positionspapier...
Kindergeld Hartz IV

Rückforderung von Kindergeld auch gegen Hartz-IV-Empfänger

München (AFP) - Sozialleistungsempfänger müssen die Familienkasse rechtzeitig über den Wegfall einer Kindergeldberechtigung informieren. Andernfalls drohen Rückforderungen selbst dann, wenn das Kindergeld auf die Sozialleistungen angerechnet wurde, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in zwei...
In Untersuchungshaft

Im Frankenthaler Babymordprozess droht Entlassung aus Untersuchungshaft

Karlsruhe (AFP) - Im Babymordprozess vor dem Landgericht Frankenthal droht die Entlassung des Angeklagten. Bislang jedenfalls wurde die Fortdauer der bereits seit zwei Jahren und acht Monaten andauernden Untersuchungshaft nicht ausreichend begründet, wie das...
Sanktion

Bundesverfassungsgericht prüft Hartz-IV-Sanktionen

Karlsruhe (AFP) - Die seit Jahren umstrittenen Hartz-IV-Sanktionen beschäftigen am Dienstag nun auch das Bundesverfassungsgericht. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe prüft in einer mündlichen Verhandlung, ob die möglichen Leistungskürzungen verfassungsgemäß sind. Ein Überblick...

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