Einbezug von Beamten, längere Lebensarbeitszeit, kapitalgedeckter Rentenfonds Berlin (AFP) – Zehn Monate vor der Bundestagswahl haben CDU-Politiker eine Debatte über eine grundlegende Rentenreform angestoßen. Übereinstimmenden Berichten zufolge sieht das Konzept…
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Verweis auf Belastungen der Wirtschaft durch Corona Düsseldorf (AFP) – Das von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante Gesetz gegen aufgedrängte Verträge und überlange Vertragslaufzeiten stößt auf Widerstand in der Union.…
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Union will Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kinderpornografie nutzen
von AFPvon AFPBerlin (AFP) – Die Union drängt darauf, zur Bekämpfung von Kinderpornografie Internetadressen mehrere Monate auf Vorrat zu speichern. “In tausenden Fällen kann die Polizei Täter nicht ermitteln, weil die Daten,…
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Überlegungen in Unionsfraktion zu Reform der Riester-Rente
von AFPvon AFPBerlin (AFP) – In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Überlegungen zu einer Reform der Riester-Rente. Die “Bild”-Zeitung zitierte in ihrer Freitagsausgabe aus einem Konzept, das unter anderem eine höhere…
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Union und SPD einigen sich auf Anpassungen beim Elterngeld
von AFPvon AFPBerlin (AFP) – Union und SPD haben sich auf Anpassungen beim Elterngeld geeinigt, mit denen die Auswirkungen der Corona-Krise abgefedert werden sollen. Zeiten der Kurzarbeit, die auf die Pandemie zurückgehen,…
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Merz hält längere Lebensarbeitszeit für notwendig
von AFPvon AFPBerlin (AFP) – Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich angesichts der demografischen Entwicklung für eine längere Lebensarbeitszeit ausgesprochen. “Für die Zukunft muss das Verhältnis zwischen Arbeitszeit und Ruhestand noch einmal…
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Ziemiak fordert CDU zu moderner Familienpolitik auf
von AFPvon AFPBerlin (AFP) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat seine Partei zu einer unideologischen Familienpolitik mit einem Schwerpunkt auf bessere Kita-Betreuung aufgefordert. “Wir sollten uns als CDU nicht in Debatten über das…
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Wirtschaftsflügel der Union wettert gegen “Sozialklimbim”
von AFPvon AFPAugsburg (AFP) – Im Koalitionsstreit über die geplante Grundrente kritisiert der Wirtschaftsflügel der Union die Sozialausgaben insgesamt. “Wir leisten uns zu viel Sozialklimbim in einem Rundum-Versorgungsstaat”, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher…
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Union will sexuellen Missbrauch von Kindern stärker bekämpfen
von AFPvon AFPBerlin (AFP) – Die Union will den sexuellen Missbrauch von Kindern stärker bekämpfen. So soll der Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornographie von drei auf fünf Jahre Gefängnis erhöht werden.…
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Nahles will zumindest Teile von Sozialstaatskonzept bis 2021 umsetzen
von AFPvon AFPBerlin (AFP) – SPD-Chefin Andrea Nahles will zumindest Teile des von der Parteispitze beschlossenen Sozialstaatskonzepts noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Zwar werde dies nicht für das Konzept insgesamt möglich sein,…