CDU

Berlin (AFP) – Die Union drängt darauf, zur Bekämpfung von Kinderpornografie Internetadressen mehrere Monate auf Vorrat zu speichern. „In tausenden Fällen kann die Polizei Täter nicht ermitteln, weil die Daten,…

Berlin (AFP) – In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Überlegungen zu einer Reform der Riester-Rente. Die „Bild“-Zeitung zitierte in ihrer Freitagsausgabe aus einem Konzept, das unter anderem eine höhere…

Berlin (AFP) – Union und SPD haben sich auf Anpassungen beim Elterngeld geeinigt, mit denen die Auswirkungen der Corona-Krise abgefedert werden sollen. Zeiten der Kurzarbeit, die auf die Pandemie zurückgehen,…

Berlin (AFP) – Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich angesichts der demografischen Entwicklung für eine längere Lebensarbeitszeit ausgesprochen. „Für die Zukunft muss das Verhältnis zwischen Arbeitszeit und Ruhestand noch einmal…

Berlin (AFP) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat seine Partei zu einer unideologischen Familienpolitik mit einem Schwerpunkt auf bessere Kita-Betreuung aufgefordert. „Wir sollten uns als CDU nicht in Debatten über das…

Augsburg (AFP) – Im Koalitionsstreit über die geplante Grundrente kritisiert der Wirtschaftsflügel der Union die Sozialausgaben insgesamt. „Wir leisten uns zu viel Sozialklimbim in einem Rundum-Versorgungsstaat“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher…

Berlin (AFP) – Die Union will den sexuellen Missbrauch von Kindern stärker bekämpfen. So soll der Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornographie von drei auf fünf Jahre Gefängnis erhöht werden.…

Berlin (AFP) – SPD-Chefin Andrea Nahles will zumindest Teile des von der Parteispitze beschlossenen Sozialstaatskonzepts noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Zwar werde dies nicht für das Konzept insgesamt möglich sein,…

Berlin (AFP) – Die Forderung der SPD nach einer Abkehr von Hartz IV sorgt auch bei anderen Parteien für Bewegung. Grünen-Chef Robert Habeck sprach sich in einem Grundsatzpapier dafür aus,…

Berlin (AFP) – Stabilisierung des Rentenniveaus, Verbesserungen bei der Mütterrente und Entlastungen beim Arbeitslosenbeitrag: Nach dem Koalitionsbeschluss zur Renten- und Arbeitsmarktpolitik hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sich am Mittwoch „hoch…