Thema: CDU
Union und SPD einigen sich auf Anpassungen beim Elterngeld
Berlin (AFP) - Union und SPD haben sich auf Anpassungen beim Elterngeld geeinigt, mit denen die Auswirkungen der Corona-Krise abgefedert werden sollen. Zeiten der Kurzarbeit, die auf die...
Merz hält längere Lebensarbeitszeit für notwendig
Berlin (AFP) - Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich angesichts der demografischen Entwicklung für eine längere Lebensarbeitszeit ausgesprochen. "Für die Zukunft muss das Verhältnis zwischen Arbeitszeit und Ruhestand...
Ziemiak fordert CDU zu moderner Familienpolitik auf
Berlin (AFP) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat seine Partei zu einer unideologischen Familienpolitik mit einem Schwerpunkt auf bessere Kita-Betreuung aufgefordert. "Wir sollten uns als CDU nicht in...
Wirtschaftsflügel der Union wettert gegen „Sozialklimbim“
Augsburg (AFP) - Im Koalitionsstreit über die geplante Grundrente kritisiert der Wirtschaftsflügel der Union die Sozialausgaben insgesamt. "Wir leisten uns zu viel Sozialklimbim in einem Rundum-Versorgungsstaat", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer...
Union will sexuellen Missbrauch von Kindern stärker bekämpfen
Berlin (AFP) - Die Union will den sexuellen Missbrauch von Kindern stärker bekämpfen. So soll der Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornographie von drei auf fünf Jahre Gefängnis erhöht werden. Dies sieht ein Positionspapier...
Nahles will zumindest Teile von Sozialstaatskonzept bis 2021 umsetzen
Berlin (AFP) - SPD-Chefin Andrea Nahles will zumindest Teile des von der Parteispitze beschlossenen Sozialstaatskonzepts noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Zwar werde dies nicht für das Konzept insgesamt möglich sein, doch für "eine ganze...
Auch Grünen-Chef Habeck peilt Abkehr von Hartz IV an
Berlin (AFP) - Die Forderung der SPD nach einer Abkehr von Hartz IV sorgt auch bei anderen Parteien für Bewegung. Grünen-Chef Robert Habeck sprach sich in einem Grundsatzpapier dafür aus, existierende Sozialleistungen nach und...
Koalition beschließt Rentenpaket und Senkung des Arbeitslosenbeitrags
Berlin (AFP) - Stabilisierung des Rentenniveaus, Verbesserungen bei der Mütterrente und Entlastungen beim Arbeitslosenbeitrag: Nach dem Koalitionsbeschluss zur Renten- und Arbeitsmarktpolitik hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sich am Mittwoch "hoch zufrieden" gezeigt. Es seien wichtige...
Nach Treffen mit Petitions-Starterin: Spahn lehnt Aufforderung zu Hartz-IV-Experiment ab
Berlin (AFP) - Der CDU-Politiker Jens Spahn hat die Aufforderung abgelehnt, einen Monat nur mit Hartz IV auszukommen. Viele Bürger empfänden es wohl "eher als Farce", wenn er als Bundesminister versuchte, für vier Wochen...
Bundestagsabgeordnete planen Rauchverbot in Autos mit Kindern
Saarbrücken (AFP) - Bundestagsabgeordnete von Union und SPD planen ein Rauchverbot in Autos mit Kindern nach österreichischem Vorbild. Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding sagte der "Saarbrücker Zeitung", er werde eine entsprechende Initiative im Rahmen eines...
