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Thema: Bundestag

Schwimmende Schildkröte mit Platik im Maul

Umfassende Änderungen im Abfallrecht sollen Ressourcen und Umwelt schützen

Berlin (AFP) - Mehr Herstellerverantwortung und weniger Plastikmüll: Der Bundestag hat sich am Donnerstag mit mehreren Änderungen im Abfallrecht befasst, die zu Ressourcen- und Umweltschutz beitragen sollen. Die...
Grundrente Geld

Koalition legt Streit um Grundrente bei – Verabschiedung diese Woche

Berlin (AFP) - Die große Koalition hat ihren langen Streit um die Finanzierung der Grundrente beigelegt und will das Gesetz noch diese Woche im Bundestag verabschieden lassen. Die...
Besitz von Kinderpornografie

Lambrecht will auch Besitz von Kinderpornografie strenger ahnden

Berlin (AFP) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will auch den Besitz von Kinderpornografie künftig als Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr ahnden. Jedem müsse klar sein, dass...
Adoptionsfamilie

Adoptionsfamilien erhalten künftig eine fundierte Begleitung durch Fachkräfte

Berlin (AFP) - Adoptionen sollen künftig eine fundierte Begleitung durch spezialisierte Fachkräfte erhalten: Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition das neue Adoptionshilfegesetz, mit...
Corona Hilfe Sozialpaket

Mehr Geld für Kurzarbeiter, Erwerbslose und bedürftige Familien in Corona-Zeiten

Berlin (AFP) - Zur sozialen Abfederung der Corona-Folgen hat der Bundestag am Donnerstag das Sozialpaket II beschlossen. Es sieht Verbesserungen für Kurzarbeiter und Erwerbslose, aber auch für sozial...
Elterngeld Ordner

Bundestag beschließt Änderungen beim Elterngeld

Berlin (AFP) - Der Bundestag hat am Donnerstag über weitere Gesetze zur Unterstützung verschiedener Bevölkerungsgruppen in der Corona-Pandemie abgestimmt. Unter anderem wurden Änderungen beim Elterngeld beschlossen: Die Höhe...
Stiefkind

Stiefkindadoption ist künftig auch ohne Trauschein möglich

Berlin (AFP) - Die Adoption eines Stiefkindes ist künftig auch in Familien ohne Trauschein möglich: Der Bundestag billigte am Donnerstag das Gesetz zur Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien. Mit...
Pflegebedürftigkeit der Eltern

Kinder mit pflegebedürftigen Eltern werden bei Sozialhilfe-Bezug entlastet

Berlin (AFP) - Kinder, deren pflegebedürftige Eltern Sozialhilfe beziehen, sollen künftig nur noch bei einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro zur Kasse gebeten werden.
Schild mit der Devise: „Wohngeld-Erhöhung”

Bundestag beschließt Verbesserungen beim Wohngeld

Berlin (AFP) - Der Bundestag hat umfassende Änderungen beim Wohngeld beschlossen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Abgeordneten verabschiedete das Parlament am Freitag die Neuregelung, die unter...
Pflegekinder und Geld

Linke und Grüne wollen Kostenbeteiligung von Pflegekindern streichen

Berlin (AFP) - Kinder in Pflegefamilien müssen selbst verdientes Geld zu drei Vierteln ans Jugendamt abgeben - das wollen Linke und Grüne im Bundestag jetzt ändern. Ein...

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