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Thema: BGH

Facebook auf smartphone

Strenge Vorgaben für Verarbeitung von Nutzerdaten bei Facebook

Karlsruhe (AFP) - Das Online-Netzwerk Facebook kann in Deutschland vorerst nicht weiter uneingeschränkt Nutzerdaten verarbeiten. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Dienstag in einem Eilverfahren, dass das Bundeskartellamt scharfe...
Versorgungsausgleich

Regelung zur Betriebsrententeilung nach Scheidung mit Grundgesetz vereinbar

Karlsruhe (AFP) - Die gesetzlichen Vorgaben zur Betriebsrententeilung nach einer Scheidung sind zwar mit dem Grundgesetz vereinbar - Frauen dürfen bei der Aufteilung aber nicht übermäßig benachteiligt werden....
Kind im Rollstuhl

Vier Kinder über Jahre wegen erfundener Krankheiten im Rollstuhl

Karlsruhe (AFP) - Weil sie ihre vier Kinder jahrelang wegen erfundener Krankheiten in Rollstühle zwang, muss eine Mutter acht Jahre lang ins Gefängnis. Mit einem am Montag in...
Vaterschaft Urteil Gericht

Heirat kann nicht dauerhaft rechtliche Vaterschaft sichern

Karlsruhe (AFP) - Mütter können nicht auf das Recht verzichten, später die Vaterschaft eines Kinds anzufechten. Dieses Recht ist auch unabhängig vom Kindeswohl, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in...
Revision Staufener Missbrauchsfall

Revision im Staufener Missbrauchsfall

Freiburg (AFP) - Im Fall des im Darknet zum sexuellen Missbrauch verkauften Jungen aus dem badischen Staufen hat der Lebensgefährte der Mutter des Kinds Revision gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg eingelegt. Das sagte...
Zugriff auf Facebook-Konto Erbschaft

Erben müssen Zugang auf Facebook-Konto bekommen!

Karlsruhe (AFP) - Erben müssen auch Zugang auf ein Facebook-Konto bekommen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag im Fall einer Mutter, die nicht auf das Konto ihrer verstorbenen Tochter in dem Onlinenetzwerk...
Mann - Frau - Transsexuell

Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann für Kind nur Vater sein

Karlsruhe (AFP) - Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann für ein Kind, das mit deren konserviertem Spendersamen gezeugt wurde, rechtlich nur der Vater und nicht die Mutter sein. Rechtliche Mutter eines Kinds ist "nur die Frau, die...
Schlechtes Hotel - Absteige

Entschädigung: Falsches Hotel führt zu „nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit“

Karlsruhe (AFP) - Wenn Urlauber nicht in dem von ihnen gebuchten Hotel unterkommen, können sie nicht nur den Reisepreis mindern, sondern haben gegebenenfalls auch Anspruch auf eine Entschädigung wegen "nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit". Der Bundesgerichtshof...
Umgangsrecht Elternwille

Umgangsrecht von Großeltern mit Enkeln nicht gegen Elternwillen erzwingbar

Karlsruhe (AFP) - Liegen Eltern mit ihren eigenen Eltern im Streit, können die Großeltern keinen Umgang mit ihren Enkeln erzwingen. Wegen drohender Loyalitätskonflikte würde dies dem Kindeswohl widersprechen, heißt es in einem am Dienstag...
Urteil Bundesgerichtshof

BGH: Eltern haften nicht für Einkäufe ihrer Kinder über 0900-Telefonnummer

Karlsruhe (AFP) - Eltern haften nicht für Einkäufe ihrer Kinder über 0900-Telefonnummern. Dies ergibt sich aus einer gesetzlichen Sondervorschrift im Telekommunikationsgesetz, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Donnerstag verkündeten Urteil entschied. Im...

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