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SCHLAGWORTE: Justiz

Umgangsrecht von Großeltern mit Enkeln nicht gegen Elternwillen erzwingbar

Karlsruhe (AFP) - Liegen Eltern mit ihren eigenen Eltern im Streit, können die Großeltern keinen Umgang mit ihren Enkeln erzwingen. Wegen drohender Loyalitätskonflikte würde...

Hartz-IV-Empfänger besser vor Verlust der Wohnung geschützt

Karlsruhe (AFP) - Hartz-IV-Empfänger können sich künftig besser gegen eine Kürzung ihrer Unterkunftsleistungen wehren. Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz darf nicht erst dann Erfolg...

Ermittler sprengen Kinderpornoplattform mit fast 90.000 Mitgliedern

Frankfurt/Main (AFP) - Nach monatelangen Ermittlungen ist eine weltweit genutzte Darknetplattform zum Austausch von Kinderpornografie mit fast 90.000 Mitgliedern aufgeflogen. Ermittler schalteten die Plattform...

Gericht empfiehlt Einigung in Erbrechtsstreit um Facebook-Account

Berlin (AFP) - Der Gerichtsstreit zwischen Facebook und der Mutter einer verstorbenen Nutzerin des sozialen Netzwerks ist vor dem Berliner Kammergericht vorläufig ohne Ergebnis...

BGH: Eltern haften nicht für Einkäufe ihrer Kinder über 0900-Telefonnummer

Karlsruhe (AFP) - Eltern haften nicht für Einkäufe ihrer Kinder über 0900-Telefonnummern. Dies ergibt sich aus einer gesetzlichen Sondervorschrift im Telekommunikationsgesetz, wie der Bundesgerichtshof...

Der Trauschein soll für Jugendliche tabu sein

Berlin (AFP) - Lange hat die große Koalition um das Verbot der Kinderehe gerungen. Jetzt hat das Kabinett den Gesetzentwurf dazu beschlossen. Mit der...

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