Schulisch initiierte Projektarbeit ist unfallversichert BSG grenzt Projekte von unversicherten Hausaufgaben ab

Schulische Projektarbeit
Bild: © Markus Bormann / Fotolia

Kassel (AFP) – Die immer häufigere Arbeit in schulischen Projektgruppen kann auch außerhalb des Schulgeländes unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Das gilt, wenn die Projektarbeit „schulisch veranlasst“ war und die Gruppe von der Lehrkraft zusammengestellt wurde, wie am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. „Schule“ finde dann „ausnahmsweise an dem Ort und zu dem Zeitpunkt statt, an dem sich die Gruppe zur Durchführung der Projektarbeit trifft“. (Az: B 2 U 8/16 R)

Im Streitfall sollten die Schüler für den Musikunterricht ein mit Musik unterlegtes Werbevideo drehen. Hierfür stand Unterrichtszeit zur Verfügung, in Absprache mit der Lehrerin führten viele Gruppen die Arbeit aber außerhalb der Schule fort. Die Gruppe des damals 15-jährigen Klägers hatte sich bei einem Mitschüler getroffen. Weil Aufnahmen wegen leerer Batterien der Kamera missraten waren, hatte der 15-Jährige die Gruppe verärgert verlassen. Ein Mitschüler folgte ihm auf dem Heimweg und rempelte ihn an. Dadurch stürzte er und schlug mit dem Kopf auf den Boden. Nach zwei Operationen wurde er vorübergehend in ein künstliches Koma versetzt. Heute besucht der inzwischen 20-Jährige eine Schule für Körperbehinderte und ist weitgehend auf einen Rollstuhl angewiesen. Die Unfallkasse Baden-Württemberg hatte Versicherungsleistungen bislang abgelehnt. Die Projektarbeit sei kein Schulunterricht, sondern den nicht versicherten Hausaufgaben vergleichbar gewesen.

Das BSG bestätigte nun zwar seine Rechtsprechung, wonach Hausaufgaben nicht unter Unfallschutz stehen, weil diese in der Regel zuhause im Verantwortungsbereich der Eltern erledigt werden. „Es liegt jedoch keine ‚Hausaufgabe‘ mehr vor, wenn Lehrkräfte Schülergruppen aus pädagogischen oder organisatorischen Gründen zusammenstellen und mit einer Aufgabe betrauen, die die Gruppe außerhalb der Schule selbstorganisiert lösen soll“, erklärten die Kasseler Richter nun in dem neuen Fall. „Dann setzt sich der Schulbesuch in der Gruppe fort, in der neben fachlichen zugleich auch soziale und affektive Kompetenzen untereinander vermittelt und eingeübt werden sollen.“ Zur Verwirklichung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags würden die Schüler hier quasi „füreinander in Dienst genommen“. Dies rechtfertige den Unfallschutz.

[blockquote align=“none“ author=““]Zur Begründung verwies das BSG zudem auf die „jugendtypischen Gruppenprozesse“. Diese hingen stark von der Zusammensetzung der Gruppe ab. Hier sei die Gruppe aber aus pädagogischen Gründen bereits durch die Lehrerin zusammengestellt worden.[/blockquote]

 

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