Zugang zu Grundsicherung wird erleichtert

Statt Vermögensprüfung reicht eigene Erklärung

Grundsicherung Anpassungen
Bild: © blende11.photo / Adobe Stock

Berlin (AFP) – Der Zugang zur staatlichen Grundsicherung wird mit Blick auf die Corona-Krise erleichtert. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Montag in Nürnberg mitteilte, wird bis Ende Juni auf eine Vermögensprüfung verzichtet, wenn der Antragsteller erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen. Die Betroffenen dürfen dann ihr Erspartes in den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs behalten.

Die Regelung soll demnach auch rückwirkend für alle ab dem 1. März gestellten Anträge gelten. Nach Ablauf der Sechs-Monatsfrist sollen dann wieder die normalen Regeln für die Anrechnung von Vermögen auf die Grundsicherung angewandt werden. Die vorübergehende Lockerung wird durch das vergangene Woche von Regierung und Parlament beschlossene Sozialschutzpaket ermöglicht.

Wenn ein Anspruch auf Grundsicherung vorliegt, übernimmt das Jobcenter auch die Kosten der Unterkunft inklusive Heizung und Nebenkosten. Diese Kosten werden bei Anträgen, die zwischen dem 1. März und dem 30. Juni gestellt werden, für die Dauer von sechs Monaten in der tatsächlichen Höhe anerkannt. Normalerweise prüfen die Behörden, ob der Wohnraum nach Größe und Preis angemessen ist, und übernehmen bei zu teuren Wohnungen nur einen Teil der Kosten.

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Als weitere Erleichterung wird der Bewilligungszeitraum für Bezieher von Grundsicherung automatisch verlängert, wenn dieser ansonsten zwischen dem 31. März und dem 30. August enden würde. In der Regel werden Grundsicherungsleistungen normalerweise für ein Jahr bewilligt.


bk/cha

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