Frau steht in Geldregen
Bild: © Franz / Adobe Stock

Augsburg (AFP) – Im Koalitionsstreit über die geplante Grundrente kritisiert der Wirtschaftsflügel der Union die Sozialausgaben insgesamt. „Wir leisten uns zu viel Sozialklimbim in einem Rundum-Versorgungsstaat“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der „Augsburger Allgemeinen“ vom Freitag. Es gebe eine Unwucht im Bundeshaushalt zugunsten der Sozialausgaben.

„Wir schütten die Leute mit Geld zu und sie werden trotzdem nicht zufriedener“, urteilte Pfeiffer.

Die große Koalition streitet seit Monaten über die Einführung einer Grundrente für Menschen, die trotz vieler Beitragsjahre nur geringe Rentenansprüche haben. Das Projekt ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Union besteht allerdings darauf, dass die Bedürftigkeit möglicher Bezieher der neuen Sozialleistung vorab geprüft wird. Die SPD lehnt das ab. Auch die Finanzierung ist umstritten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekräftigte die Position seiner Partei zur Bedürftigkeitsprüfung am Freitag erneut. Zur Finanzierung der Grundrente sagte er dem „Focus“, es werde ein Modell vorgelegt, das „auch in finanziell schwierigen Zeiten“ gut umsetzbar sei. Details nannte er nicht.

Berichten zufolge soll die Grundrente nicht wie zunächst angenommen komplett aus Steuermitteln, sondern zum Teil auch aus den Sozialkassen finanziert werden. Das lehnt die Union jedoch ab. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nach den Worten der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles den Gesetzentwurf zur Grundrente „demnächst“ vorlegen.

cne/hcy


 

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