Kassel (AFP) – Arbeitslosen, die mit Erreichen des Rentenalters vom Hartz-IV-Bezug zur Grundsicherung im Alter überwechseln, bleibt von einem Nebeneinkommen weniger übrig. Die entsprechenden Regelungen sind gerechtfertigt und daher nicht gleichheitswidrig, entschied am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. (Az: B 8 SO 24/16 R)

Es wies damit eine Frau aus dem Landkreis Göttingen ab. Sie war zunächst im Hartz-IV-Bezug und verdiente in einem Nebenjob 120 Euro brutto pro Monat dazu. Dieses Geld konnte Sie zunächst fast vollständig behalten. Nachdem sie das Rentenalter erreicht hatte, wechselte sie ab April 2011 in den Bezug der Grundsicherung im Alter. Auf ihrem Konto hatte sie danach monatlich 21,80 Euro weniger. Grund hierfür sind höhere Freibeträge für einen Nebenjob im Hartz-IV-Bezug. Die Frau sah darin eine unzulässige Altersdiskriminierung. Indirekt würden zudem auch Frauen diskriminiert, weil diese weit häufiger auf die Grundsicherung im Alter angewiesen seien.

Das BSG folgte dem nicht. Zwar seien im Streitjahr 2011 64 Prozent der Alters-Grundsicherungs-Empfänger Frauen gewesen. Bei den Empfängern mit anrechenbarem Nebeneinkommen sei der Frauenanteil mit 51 Prozent aber kaum höher als der der Männer gewesen.

Die altersbedingte Benachteiligung sei sachlich gerechtfertigt. Für Hartz-IV-Empfänger  habe der Gesetzgeber höhere Freibeträge eingeführt, um Anreize für eine Nebentätigkeit zu schaffen. Solche Nebenjobs könnten auch den Einstieg in eine volle Erwerbstätigkeit sein und so zum Ausscheiden aus dem Hartz-IV-Bezug führen. Vergleichbare Anreize seien im Rentenalter nicht mehr erforderlich.

Hartz-IV-Empfänger können von einem Nebenverdienst die ersten 100 Euro komplett behalten, von dem darüber hinausgehenden Betrag 20 Prozent. Bei der Grundsicherung im Alter sind es vom ersten Euro an 30 Prozent des Nebeneinkommens, höchstens die Hälfte des Regelsatzes. Hinzu kommen in beiden Fällen die Werbungskosten, insbesondere Fahrtkosten zur Arbeit.

xmw/ul


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