Kassel (AFP) – Mütter bekommen Kindererziehungszeiten weiterhin je nach Geburtsdatum unterschiedlich bei der Rente angerechnet. Der Stichtag 1. Januar 1992 ist auch in der durch die sogenannte Mütterrente geregelten gesetzlichen Neufassung nicht verfassungswidrig, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied (Az: B 5 R 12/17 R). Die Ungleichbehandlung sei dadurch immerhin verringert worden. Die Klägerin will hiergegen das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Eltern, meist den Müttern, werden für jedes ab Anfang 1992 geborene Kind drei Erziehungsjahre rentensteigernd angerechnet. Für davor geborene Kinder war es zunächst nur ein Jahr. Mit der Mütterrente werden seit Juli 2014 für vor 1992 geborene Kinder zwei Jahre angerechnet. Neuneinhalb Millionen Renten wurden ohne Antrag automatisch neu berechnet. Für die Kosten von 6,7 Milliarden Euro jährlich kommen die Beitragszahler auf.

Die Klägerin meint, mit der Mütterrente habe der Gesetzgeber anerkannt, dass die Ungleichbehandlung nach Geburtsdatum nicht richtig gewesen sei. Es sei daher widersprüchlich, dass er nicht eine volle Angleichung beschlossen habe. Das Gleichheitsgebot und der verfassungsrechtliche Schutzauftrag für die Familie seien verletzt. Es seien derzeit auch ausreichend Gelder vorhanden, um eine völlige Gleichbehandlung zu finanzieren.

Das BSG folgte dem jedoch nicht. Das Bundesverfassungsgericht habe schon 1992 in seinem sogenannten Trümmerfrauenurteil entschieden, dass eine ungleiche Behandlung je nach Geburtsdatum zulässig sei. Zudem dürfe danach der Gesetzgeber auch die Finanzlage und die Notwendigkeit der Finanzierung anderer gesellschaftlicher Aufgaben berücksichtigen.

In die danach nicht verfassungswidrige frühere Situation habe der Gesetzgeber mit der Mütterrente nicht eingegriffen. Vielmehr habe er umgekehrt die Ungleichbehandlung verringert. Gegen diese Neuregelung bestünden daher „keine verfassungsrechtlichen Bedenken“. Der Anwalt der Klägerin kündigte an, er werde diesen und gegebenenfalls auch weitere Fälle vor das Bundesverfassungsgericht bringen.

xmw/cfm


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