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Weitere Verlängerung des Lockdowns: das sind die neuen Regeln und Maßnahmen

von Jacqueline Esser
Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Markus Söder, Bayerischer Minister

11 lange Stunden dauerten diesmal die Beratungen von Bund und Ländern, bezüglich der weiteren Corona-Strategien in Deutschland. Beschlossen wurde die Verlängerung des Lockdowns und weiterführende Verschärfungen. Nicht nur die Maskenpflicht wurde angepasst, auch Arbeitgeber werden nun mehr in die Pflicht genommen.

Erst am späten Abend des 19. Januar, gab die Kanzlerin, gemeinsam mit Markus Söder und Michael Müller (amtierender Bürgermeister von Berlin), eine Pressekonferenz zu den neuen Corona-Verordnungen. Gemeinsam mit den Chefs und Chefinnen der Länder, einigte sich Angela Merkel auf die Verlängerung des derzeitigen Lockdowns bis zum 14. Februar. Die nun vereinbarten Beschlüsse sind vorerst bis zum 14. Februar befristet. Eine weitere Verlängerung kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden.

Um jedoch für eine mögliche Öffnung vorbereitet zu sein, wurde eine Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Chef des Bundeskanzleramtes und den Chefs und Chefinnen der Staats- und Senatskanzlei, ins Leben gerufen. Diese Arbeitsgruppe soll ein konkretes Konzept zu einer sicheren und gerechten, stufenweisen Öffnung des öffentlichen Lebens erarbeiten.

Keine Veränderung der Kontaktbeschränkungen

Einig waren sich Bund und Länder, dass die zur Zeit geltenden Kontaktbeschränkungen beibehalten werden müssen. Das bedeutet, dass sich im öffentlichen Raum, sowie im privaten Raum, nur ein Hausstand mit einer weiteren Person, die nicht dem Hausstand angehört, treffen darf. Ausgenommen sind zu betreuende und unter Aufsichtspflicht stehende Kinder. Diese dürfen die 1 Person bei ihrem Besuch begleiten.

Verschärfung und Änderung der Maskenpflicht

Nach der intensiven und eindringlichen Beratung durch den Expertenrat, wurde heute eine Anpassung der Maskenpflicht beschlossen. Ab sofort müssen im öffentlichen Personenverkehr, dazu zählen Busse, Bahnen, Taxen und Züge, medizinische Masken getragen werden. Medizinische Masken sind die bekannten OP-Masken mit den Standards KV95/ N95, oder etwa FFP2-Masken. Auch in Geschäften wird das Tragen dieser Masken verpflichtend. Die bisherigen Mund-Nasen-Schutz-Bedeckungen aus Stoff, sind in oben genannten Fällen nicht mehr ausreichend und zugelassen.

Präsenzpflicht im Schulunterricht wird bundesweit ausgesetzt

Eine weitere Veränderung gilt für den Schulbetrieb. Bis jetzt galt in jedem Bundesland eine andere Anordnung. Obwohl die Schulen prinzipiell geschlossen sein sollten, wurde in einigen Ländern der Schulbetrieb stufenweise wieder aufgenommen. So gingen beispielsweise manche Grundschüler im Wechselbetrieb in die Schule und auch einige Abschlussklassen besuchten den Unterricht wieder. Damit ist nach der neuen Verordnung Schluss. Der Präsenzunterricht wird in allen Schulen und allen Klassen, bis zum 14. Februar ausgesetzt. Dies gilt nun (theoretisch) bundesweit und ohne Ausnahme. Eine Notbetreuung wird an allen Schulen sichergestellt.

Kindertagesstätten verbleiben im Pandemiebetrieb

Anders ist dies bei Kindertagesstätten und der Kindertagespflege, dort gilt weiterhin der Pandemiebetrieb. Das bedeutet, verkürzte Betreuungszeiten um mögliche 10 Stunden und der dringende Appell an alle Eltern, die Kinder zu Hause zu betreuen. Eine komplette Schließung, oder ein Betretungsverbot wie im Frühjahr letzten Jahres, wird es jedoch nicht geben.

FFP2 Maskenspflicht in Alten- und Seniorenheimen

Um die älteren Menschen zu schützen, gilt bis zur endgültigen Immunisierung durch die Corona-Impfung, eine generelle FFP2 Maskenpflicht in Alten- und Seniorenheimen, sowie der ambulanten Pflege. Auch die verpflichtenden Schnelltests, beim Betreten der Einrichtungen bleiben weiter bestehen. Falls nötig, werden dazu weitere Kapazitäten und Hilfen durch die jeweiligen Länder gewährt.

Gottesdienste und Versammlungen von Glaubensgemeinschaften

Kirchen, Synagogen, Moscheen und andere Einrichtungen von Glaubensgemeinschaften, werden nicht generell geschlossen, jedoch gibt es nun auch dort Veränderungen. Nur unter strengen Hygienemaßnahmen und dem verbindlichen Tragen einer medizinischen Maske, auch am Sitzplatz, dürfen Versammlungen dort stattfinden. Weiterhin gilt, der Mindestabstand muss 1,5 Meter betragen und das gemeinschaftliche Singen ist verboten. Jede Zusammenkunft mit mehr als 10 Personen, muss spätestens zwei Tage zuvor, dem örtlichen Ordnungsamt angezeigt werden.

Neue Anordnung für Arbeitgeber

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass im Sinne der Kontaktminimierung, die Arbeitgeber mehr in die Pflicht genommen werden müssen. So wird nun zur weiteren Reduzierung der Kontakte im beruflichen Kontext, eine gesonderte Verordnung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassen.

Darin sollen Arbeitgeber aufgefordert werden, ihren Beschäftigten das Arbeiten im Home-Office zu ermöglichen. Überall dort, wo aus betrieblichen Gründen kein Home-Office möglich ist, sollen Arbeitgeber die Arbeitszeiten flexibler gestalten. So sollen auch die Kontakte zur Rush-Hour im öffentlichen Personenverkehr entzerrt werden. In Betrieben, bei denen eine Präsenz am Arbeitsplatz unabdingbar ist, müssen die Belegungen der Räume und enge körperliche Kontakte reduziert werden. Überall dort, wo auch dies nicht möglich ist, ist das Tragen einer medizinischen Maske verpflichtend. Diese müssen vom Arbeitgeber gestellt werden. Im Gegensatz zu den anderen Verordnungen, sollen diese arbeitsspezifischen Verordnungen für alle Arbeitgeber, bis zum 15. März 2021 gelten.


Die neuen Beschlüsse sind eine Bundesverordnung, an die sich alle Länder halten sollen. Es steht jedoch den einzelnen Ländern, und den jeweiligen Landeschefs/chefinnen frei, weitere Verordnungen zu erlassen. Dies betrifft beispielsweise den Bewegungsradius, der nicht vom Bund festgelegt wurde, jedoch in einzelnen Ländern bereits zum Tragen kommt. Die einzelnen Länderverordnungen können daher weitere Anordnungen und Beschlüsse beinhalten.


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