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Versorgungsausgleich bei Scheidungen beschäftigt das Bundesverfassungsgericht

von AFP
Scheidung Versorgungsausgleich

Karlsruhe (AFP) – zehntausende Ehen werden jedes Jahr in Deutschland geschieden. Paare müssen dann nicht nur Fragen zu Unterhalt oder Sorgerecht klären, sondern auch zur Altersversorgung. Grundlage dafür ist der sogenannte Versorgungsausgleich, durch den etwa Rentenansprüche fair aufgeteilt werden sollen. Am Dienstag prüft das Bundesverfassungsgericht in einer mündlichen Verhandlung eine dabei bestehende Sonderregelung für Betriebsrenten. Ein Überblick über gesetzliche Grundlagen und die zentralen Fragen des Verfahrens:

WAS REGELT DER VERSORGUNGSAUSGLEICH?

Der Grundsatz ist einfach: Weil die während der Ehe erworbenen Anrechte zum Beispiel in der gesetzlichen Rentenversicherung als gemeinsame Lebensleistung angesehen werden, sollen sie zwischen den Partnern gleichermaßen auf beide aufgeteilt werden. “Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen”, heißt es in Paragraf eins des seit 2009 bestehenden Versorgungsausgleichsgesetz.

Dadurch kann sich entsprechend die jeweilige Rente erhöhen oder verringern. Dieser Ausgleich hilft zum Beispiel demjenigen Partner, der etwa für Kinder beruflich zurücksteckte. Geteilt werden Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung, aber auch aus der betrieblichen oder privaten Altersvorsorge. Berücksichtigt wird aber nur die Zeit der Ehe, davor oder danach erworbenen Ansprüche bleiben bei der Berechnung außen vor. Über den Versorgungsausgleich entscheidet im Rahmen des Scheidungsverfahrens das Familiengericht.

Allerdings gibt es einige Ausnahmen: Bei einer kurzen Ehedauer von bis zu drei Jahren findet in der Regel kein Versorgungsausgleich statt. Zudem können Ehepartner eigene Vereinbarungen treffen, mit denen zum Beispiel die gesetzliche Aufteilung teilweise oder sogar vollständig ausgeschlossen wird.

WIE ERFOLGT DER AUSGLEICH?

Grundsätzlich kommt es zu einer sogenannten internen Teilung der Anrechte zwischen den beiden Ehepartnern. Intern bedeutet, dass der Ausgleich innerhalb des jeweiligen Versorgungssystems erfolgt. Hat zum Beispiel ein Ehemann in der gesetzlichen Rentenversicherung zehn Entgeltpunkte erworben, werden davon fünf Punkte auf das Versicherungskonto seiner Exfrau übertragen.

In Ausnahmefällen kommt es zu einer externen Teilung. Dabei werden Ansprüche auf einen anderen Versorgungsträger übertragen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Ausgleichsbeitrag aus einer Betriebsrente an einen anderen Träger etwa für eine Riesterrente überwiesen wird.

MIT WELCHER REGELUNG BEFASST SICH DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT?

Der Erste Senat des Verfassungsgerichts muss sich mit einer Sonderregelung der externen Teilung bei Betriebsrenten befassen. Das Oberlandesgericht Hamm hält die in Paragraf 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes bestehende Regelung für verfassungswidrig. Das Gericht sieht darin einen Verstoß gegen den sogenannten Halbteilungsgrundsatz sowie den allgemeinen Gleichheitssatz.

Das OLG begründet dies damit, dass es durch den Wechsel der Versorgungsträger zu erheblichen Verlusten bei dem ausgleichsberechtigten Partner kommen kann. Dadurch erhalten demnach vor allem Frauen unter Umständen eine geringere Altersversorgung aus Betriebsrenten als bei einer internen Teilung und auch als die ausgleichspflichtigen Partner. Grund dafür sind unterschiedliche Zinssätze, auf deren Grundlage die Leistungen berechnet werden. Das Oberlandesgericht ist deshalb der Auffassung, dass durch den angegriffenen Paragrafen die annähernd gleiche Aufteilung des während der Ehe Erworbenen nicht gewährleistet ist.


cax/cfm

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