Länder beklagen Diskriminierung lesbischer Elternpaare

Berlin (AFP) – Im Streit um das geplante Adoptionshilfegesetz soll nun der Vermittlungsausschuss eine Lösung finden. Das Gremium werde am 10. Dezember über die Vorlage diskutieren, teilte der Bundesrat am Donnerstag mit. Die Bundesregierung hatte auf der Kabinettssitzung am Mittwoch beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Das Adoptionshilfegesetz war am 28. Mai vom Bundestag verabschiedet worden. Bei der Bundesratsbefassung am 3. Juli verfehlte es aber die nötige Mehrheit. Die Neuregelung soll Familien eine fundierte Begleitung bei Adoptionen sichern. Sie sieht auch vor, dass für lesbische Paare künftig eine verpflichtende Beratung bei der Stiefkindadoption gelten soll. Dadurch werden nach Auffassung mehrerer Landesregierungen lesbische Paare diskriminiert.

Im Vermittlungsausschuss sitzen jeweils 16 Vertreter von Bundestag und Bundesrat. Mit dem Vorsitz wechseln sich beide Kammern vierteljährlich ab. Wenn das Gremium einen Kompromiss für ein strittiges Gesetz erarbeitet, muss dieser erneut Bundestag und Bundesrat passieren.


cne/jm

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AFP

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