Verbände halten Bildungs- und Teilhabepaket für „bürokratischen Murks“

Opposition spricht von unsinnigem Instrument

Berlin (AFP) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Kinderschutzbund halten das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche für gescheitert.

Beide forderten am Donnerstag in Berlin eine Totalreform des vor fünf Jahren eingeführten Maßnahmenpakets, mit dem Kinder aus armen Familien unterstützt werden sollen. Das Bundesfamilienministerium teilte mit, das Paket werde derzeit überprüft.

Das 2011 eingeführte Paket sieht finanzielle Unterstützung für Angebote wie Nachhilfe, Musikschule, Sport, Mittagessen in Hort und Schule oder Klassenausflüge vor. Dies kann in Form von Gutscheinen oder durch eine direkte Kostenübernahme erfolgen. Häufig nachgefragt wurden zunächst vor allem Leistungen für Schulessen und Klassenfahrten, seltener für musische oder sportliche Angebote. Debatten gab es immer wieder darüber, für welche Leistungen genau ein Unterstützungsanspruch besteht.

„Das Bildungs- und Teilhabepaket ist bürokratischer Murks und geht an der Lebensrealität Heranwachsender ebenso vorbei wie an den Strukturen vor Ort“, erklärte nun der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. Es sei falsch gewesen, die Angebote der Grundsicherung zuzuordnen und nicht der Jugendhilfe. Schneider forderte einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz.

Die Kinderarmut sei in Deutschland anhaltend hoch, immer noch seien rund 2,7 Millionen Kinder in Deutschland auf staatliche Leistungen angewiesen, erklärte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers. Das Bildungs- und Teilhabepaket habe daran nicht nur nichts geändert, es zwinge Kinder auch immer wieder dazu, „sich in Schule und Freizeit als arm zu outen“.

Außerdem seien die enthaltenen Leistungen in ihrer Höhe unzureichend, kritisierte Hilgers weiter. Als Beispiel nannte er den Schulbedarf: „Eine Schulerstausstattung, die wir auf der Grundlage von Informationsblättern von Schulen zusammengestellt haben, kostet über 200 Euro.“ Dies sei mehr als doppelt so viel wie vom Bildungs- und Teilhabepaket vorgesehen.

„Wir nehmen das Problem der Kinderarmut sehr ernst“, erklärte der Staatssekretär im Familienministerium, Ralf Kleindiek. „Das Paket wird gerade überprüft. Und diese Evaluation wird zeigen, wie das Bildungspaket in den Kommunen umgesetzt wird und wo gegebenenfalls nachgebessert werden muss.“

Linken-Parteichefin Katja Kipping kritisierte in Berlin, das Bildungs- und Teilhabepaket sei „leider kein Mitmach-Paket für Kinder aus ärmeren Familien, sondern ein Bürokratiemonster, das viel kostet und dennoch mehr als der Hälfte der Kinder überhaupt nichts bringt“.

Die Linke forderte, statt der enthaltenen Sachleistungen Aufwendungen etwa für einen Sportverein oder eine Musikschule von vornherein in den Regelsatz für Kinder und Jugendliche einzurechnen und diesen entsprechend anzuheben. Unregelmäßige Kosten wie etwa für Klassenfahrten sollten als Mehrbedarfe ausbezahlt werden, Leistungen wie Schulverpflegung für alle Schüler kostenlos angeboten werden.

Das Bildungs- und Teilhabepaket „löst keine Probleme, sondern schafft nur mehr“, erklärte auch der Grünen-Bildungsexperte Özcan Mutlu. Er forderte, die dafür eingeplanten Mittel für eine Stärkung der Bildungseinrichtungen zu nutzen. „Alle Kinder haben ein Recht auf gute Bildung“, hob Mutlu hervor.

jdö/cne

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