Soziale Gerechtigkeit
Bild: © kamasigns / Adobe Stock

Berlin (AFP) – Der UN-Wirtschafts- und Sozialrat hat Deutschland teils schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vorgeworfen.

Zahlreiche ältere Menschen lebten auch in einigen Pflegeheimen „unter entwürdigenden Bedingungen“, heißt es in den Bemerkungen des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zum neuen Staatenbericht des UN-Rats, deren deutsche Übersetzung der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Zunächst hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ darüber berichtet.

Pflege und Kinderarmut besorgniserregend

Aufgrund des „chronischen Mangels an qualifiziertem Pflegekräften“ würden viele ältere Menschen „nicht angemessen betreut“, merkt der Ausschuss an. Wie schon beim letzten Bericht von 2011 wird die Bundesregierung ermahnt, „unverzüglich“ Maßnahmen zur Verbesserung der Situation älterer Menschen in Pflegeheimen zu ergreifen, die notwendigen Mittel für die Ausbildung von Pflegekräften zur Verfügung zu stellen und Pflegeheime „häufiger sowie gründlich zu kontrollieren“.

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Dem Bericht zufolge leben in Deutschland rund 2,55 Millionen Kinder in Armut, der Großteil von ihnen bei nur einem Elternteil. Der Ausschuss äußert sich besorgt darüber, dass das Kindergeld „nach wie vor nicht hoch genug bemessen ist“, um den Grundbedarf zu decken. Zudem verweist er auf Berichte, wonach einige Eltern – darunter solche mit Migrationshintergrund – „aufgrund bürokratischer Hürden oder mangelnder Informationen“ kein Kindergeld beantragen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bundesregierung, die „Angemessenheit“ von Kindergeld, Kinderzuschlag und anderer Leistungen regelmäßig zu überprüfen.

Grundsicherung zu gering

Die Experten befürchten ferner, dass die Grundsicherung nicht hoch genug ist, „um den Empfängern und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen“. Gefordert wird demnach eine Anhebung der Grundsicherung sowie ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen.

Kritisch äußern sich die UN-Experten ferner darüber, dass rund 1,2 Millionen Beschäftigte trotz Arbeit auf Sozialleistungen angewiesen seien. Der Ausschuss fordert einen höheren Mindestlohn und dessen konsequentere Durchsetzung. Derzeit liegt der nationale Mindestlohn bei 8,50 Euro pro Stunde.


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Auch zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung macht der Ausschuss einige Anmerkungen. Unter anderem empfiehlt er sicherzustellen, dass subsidiär Schutzberechtigte ihre Familie nachholen können, „auch durch Aufhebung der Begrenzung von 1000 Personen je Monat“. Zudem solle der Prozess des Familiennachzugs verbessert werden, etwa durch gestraffte Verfahren und den Abbau „praktischer und administrativer Hürden“.

Das Bundesarbeitsministerium betonte in seiner Antwort auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sabine Zimmermann, der Ausschuss habe in seinen Bemerkungen „keine Menschenrechtsverletzungen“ festgestellt, sondern gebe Empfehlungen zur Umsetzung des internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ab. Diese nehme die Bundesregierung „sehr ernst“. Im Januar sei ein erstes Treffen im Arbeitsministerium mit zivilgesellschaftlichen Gruppen geplant, um sich über die Umsetzung auszutauschen.

Politik schwer unter Druck

Zimmermann erklärte, der Wirtschafts- und Sozialrat bemängele „zu Recht, dass sich Armut trotz Arbeit in Deutschland ausgebreitet hat“. Die Bundesregierung müsse dem Bericht konkrete Taten folgen lassen. „Die sozialen Menschenrechte müssen in Deutschland umgesetzt werden.“

Das deutsche Kinderhilfswerk nannte die Kritik der UNO einen „Schlag ins Gesicht“ für die Sozialpolitik der Bundesregierung. Es brauche eine „grundsätzliche Lösung in Form einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung, die das Existenzminimum von Kindern unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Familie, der Familienform und dem bisherigen Unterstützungssystem gewährleistet“, erklärte Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Kinderhilfswerkes.

jpf/jp


 

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