„SZ“: Finanzministerium will Betreuungsgeld für allgemeinen Etat

SPD will Geld für Kita-Ausbau und kündigt Widerstand an


Das Betreuungsgeld wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Nun wird sich über die frei gewordenen Gelder gestritten.
Das Betreuungsgeld wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Nun wird sich über die frei gewordenen Gelder gestritten.

Das Bundesfinanzministerium will die frei werdenden Haushaltsmittel aus dem vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Betreuungsgeld einem Bericht zufolge nicht in Kita-Ausbau oder zusätzliche Familienleistungen investieren. Das berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Aussagen von Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) am Dienstag bei der Haushaltsklausur der Bundestagsfraktionen von SPD und Union in Berlin.

Spahn sagte dem Zeitungsbericht zufolge, das Geld werde gebraucht, um „ungeplante Mehrausgaben“ beim Elterngeld sowie bei Hartz-IV-Leistungen zu decken. Demnach sollen damit keine neuen Leistungen finanziert werden. Die SPD möchte die frei werdenden Gelder dagegen für das Kita-System einplanen und lehnt eine Verrechnung mit dem allgemeinen Haushalt oder eine andere Verwendung ab.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte vor einigen Tagen in einem Interview noch einmal die Position der Sozialdemokraten betont, wonach sich die große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet habe, die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern. „Deshalb hat für mich Priorität, die frei werdenden Mittel in die Kinderbetreuung zu investieren, vor allem in die Qualität“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“.

Auch in der „SZ“ kündigte Schwesig Widerstand gegen die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an. „Die frei werdenden Mittel dürfen nicht zu Lasten der Familien eingespart oder anderweitig ausgegeben werden“, sagte sie dem Blatt. „Das Geld muss Kindern und Familien zugutekommen.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Betreuungsgeld im Juli für nichtig erklärt. In dem Gesetz war vorgesehen, dass Eltern 150 Euro monatlich bekommen, wenn sie ihr Kind zwischen dem 15. und 36. Lebensmonat zu Hause erziehen, statt es in einer öffentlich geförderten Kita betreuen zu lassen.

+++ Die Äußerungen Spahns und Schwesigs lagen AFP in redaktioneller Fassung vor. +++

bro/eha

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