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Studie: Deutschland ist bei Kinderrechten „föderaler Flickenteppich“

von AFP
Schatten Kinder auf Pflastersteinen

Berlin (AFP) – Die Rechte von Kindern werden in den Bundesländern in sehr unterschiedlichem Umfang gesichert. Das zeigte der erste „Kinderrechte-Index“, den das Deutsche Kinderhilfswerks am Mittwoch in Berlin veröffentlicht hat.

Brandenburg an der Spitze

Den Spitzenplatz in der Pilotstudie belegt das Land Brandenburg. „30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention stehen wir in Deutschland kinderrechtlich vor einem föderalen Flickenteppich“, erklärte der Präsident des Kinderhilfswerks, Thomas Krüger.

Neben Brandenburg schnitten auch Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein überdurchschnittlich ab. Durchschnittlich sichern laut dem Index Bayern, Berlin, Bremen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen die Rechte von Kindern. Im Saarland, Hamburg, Hessen und Sachsen-Anhalt kam das Kinderhilfswerk auf unterdurchschnittliche Ergebnisse.

Kinderrechte-Index des Kinderhilfswerks

Für den in diesem Jahr erstmals erfassten Kinderrechte-Index bildete das Kinderhilfswerk aus eigenen Datenerhebungen und öffentlichen Daten 64 Indikatoren, anhand derer die Bundesländer bewertet wurden. Dabei berücksichtigten die Autoren der Studie die Sicherung des Rechts auf angemessenen Lebensstandard, Beteiligung, Gesundheit, Bildung sowie auf Ruhe und Freizeit, Spiel und Erholung in den Ländern.

Laut dessen Vizepräsidentin Anne Lütkes werden die Rechte von Kindern in Deutschland bisher nur sehr lückenhaft erfasst. „Darum versteht sich die Pilotstudie auch als Impulsgeberin an staatliche Akteurinnen und Akteure, die Sammlung von kinderrechtlich relevanten Daten zu prüfen, Lücken zu schließen oder bereits vorhandene Daten öffentlich zugänglich zu machen“, sagte Lütkes.

Pilotstudie sei Pionierarbeit

Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Norbert Müller, lobte, das Kinderhilfswerk leiste mit der Pilotstudie Pionierarbeit. Müller betonte, „das Ranking der Bundesländer zeigt deutlich, dass die Umsetzung von Kinderrechten auf Länderebene vor allem eine Frage des politischen Willens und keine der jeweiligen Haushaltslage ist“.

Für die Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Katja Dörner ist der Kinderrechte-Index ein Ansporn, „die Einhaltung der Kinderrechte in allen Bundesländern gleichermaßen zur Chefsache zu machen und sie endlich im Grundgesetz zu verankern.“

Nachbesserungen zu Lambrechts Gesetzentwurf gefordert

Das Bundesjustizministerium hatte Ende November einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Nach den Plänen von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) soll im Grundgesetz künftig ausdrücklich festgeschrieben werden, dass jedes Kind das „Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte“ habe. Der Kinderschutzbund forderte daraufhin eine deutliche Nachbesserung des Gesetzesentwurfs.

Die deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin kritisierte, der Entwurf Lambrechts bleibe „in wesentlichen Teilen hinter den international akzeptierten Formulierungen der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen zurück“. Der Generalsekretär der Akademie Hans-Iko Huppertz erklärte am Mittwoch, es sei trotzdem damit zu rechnen, „dass sich durch eine Änderung des Grundgesetzes die Verfassungs- und Lebenswirklichkeit in Deutschland in den nächsten zehn Jahren substantiell für Kinder und Jugendliche verbessern wird“.


vlö/pw

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