Stiefkindadoption nur für Ehe- oder Lebenspartner

BGH: Neuer Partner der Mutter kann Kinder nicht adoptieren

Stiefkindadoption
Bild: © Studio Romantic / Fotolia

Karlsruhe (AFP) – Die Adoption eines Stiefkinds ist nur in einer Ehe oder Lebenspartnerschaft möglich. In einer Partnerschaft ohne Rechtsbindung sieht das Gesetz eine Adoption durch den Partner nicht vor, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az: XII ZB 586/15)

Er wies damit ein nicht verheiratetes Paar aus Westfalen ab. Die Mutter hat zwei Kinder, deren leiblicher Vater 2006 starb. 2007 ging die Mutter eine neue Beziehung ein, ohne allerdings erneut zu heiraten. Mit seinem gemeinsamen Antrag wollte das Paar erreichen, dass die Kinder „die Stellung gemeinschaftlicher Kinder“ bekommen, dass also die Mutter ihre rechtliche Mutterschaft behält und gleichzeitig ihr neuer Partner rechtlicher Vater der Kinder wird.

Wie nun der BGH entschied, sieht das Gesetz dies aber nicht vor. „Anders als bei der Stiefkindadoption durch Ehegatten oder Lebenspartner hat der Gesetzgeber für nicht verheiratete Personen keine vergleichbare Regelung geschaffen.“ Nichtverheiratete oder -verpartnerte könnten laut Gesetz „ein Kind nur allein annehmen“. Als Konsequenz könnte der Mann daher nur dann rechtlicher Vater werden, wenn die Mutter die rechtliche Bindung zu ihren Kindern aufgäbe.

Verfassungswidrig ist die Beschränkung der Stiefkindadoption auf Ehe- und Lebenspartner nach Überzeugung des BGH nicht. Das Familiengrundrecht umfasse kein Recht auf Adoption. Auch sei das Ziel des Gesetzgebers legitim, „den anzunehmenden Kindern eine stabile Elternbeziehung zu gewährleisten“.

Auch das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf Achtung des Familienlebens sei nicht verletzt. Ein europäisches Adoptionsabkommen erlaube Adoptionen zwar generell für „stabile Partnerschaften“. Dies sei aber nur eine „Öffnungsklausel“ und keine verbindliche Vorgabe, erklärte der BGH.

xmw/cfm


 



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