Leere Staatskasse
Bild: © goldbany / Adobe Stock

Berlin (AFP) – Der Staat kann sich den Unterhaltsvorschuss, den er für Kinder von Alleinerziehenden zahlt, in den meisten Fällen nicht von den Vätern zurückholen. Die Quote der Fälle, in denen dies möglich ist, liegt bei 39 Prozent, wie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Donnerstag in Berlin sagte. „In 61 Prozent der Fälle ist ein Rückgriff nicht möglich gewesen“, betonte die Bundesfamilienministerin.

Dies war zumeist wegen des zu geringen Einkommens des Unterhaltspflichtigen der Fall. In diesen Fällen sei der Staat „Ausfallbürge“ für Zahlungen, die die Eltern nicht leisten könnten, betonte Giffey. Insgesamt wird der Unterhaltsvorschuss für gut 800.000 der insgesamt 2,1 Millionen Kinder gezahlt, die in Alleinerziehenden-Familien leben. Kurz vor der Gesetzesreform 2017 hatte die Zahl noch bei 414.000 gelegen.

Dort, wo der Rückgriff möglich ist, kommt er aber auch nur in einem Drittel der Fälle tatsächlich zustande: In 13 Prozent aller Vorschusszahlungen wurde der vorgestreckte Betrag komplett erstattet, in 22 Prozent bislang nur teilweise. In weiteren vier Prozent hoffen die Behörde noch auf Zahlungen. Dies ergibt zusammen die 39 Prozent des möglichen Rückgriffs. In 90 Prozent der Fälle handelt es sich bei den Unterhaltspflichtigen um die Väter, nur in zehn Prozent sind es die Mütter.

Durch die Reform war der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich ausgeweitet worden. Seither wird er für Kinder bis zu 18 Jahren gezahlt, davor hatte die Altersgrenze bei zwölf Jahren gelegen. Zudem wurde die vorherige Grenze einer Bezugsdauer von bis zu sechs Jahren gestrichen.

Nach der Reform sei es in erster Linie darum gegangen, die Ansprüche der Kinder zu bedienen, sagte Giffey. Erst jetzt werde der Schwerpunkt darauf gelegt, das Geld bei den säumigen Elternteilen einzutreiben. Die Ministerin dämpfte hier aber die Erwartungen: „Die Vorstellung, dass wir irgendwann eine 100-prozentige Rückgriffquote haben könnten, ist eine unrealistische.“

Dennoch müssten Länder und Kommunen alle Möglichkeiten nutzen, gezahlte Vorschüsse soweit es geht zurück zu bekommen, erklärt Giffey. Am besten sei es natürlich, wenn durch das Nachhaken der Unterhaltsvorschuss-Stellen erreicht wird, dass der Elternteil den Unterhalt direkt an das Kind zahlt. In jedem vierten Unterhaltsvorschussfall, der eingestellt wird, sie dies der Grund. „Das ist eine gute Entwicklung“, sagte die Ministerin.

Giffey lehnte es ab, den Bundesanteil für die Kosten von 40 Prozent zu erhöhen. Der Anteil sei im Zuge der Reform bereits von 30 auf 40 Prozent erhöht worden, erklärte sie. Der Bund habe nicht die Absicht, noch höher zu gehen.  


jp/bk

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