SPD will neues Kindergeld
Bild: © Eigens / Adobe Stock

Berlin (AFP) – Die SPD will Familien mit geringeren Einkommen durch ein neues Kindergeld vor Armut schützen. „Wir wollen eine existenzsichernde Geldleistung anbieten, die alle bisherigen Familienleistungen zusammenfasst“, sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Mittwoch. „Sie soll gestaffelt sein nach Einkommenssituation der Eltern.“ Zustimmung zu dem Vorhaben, das die SPD auf ihrem Parteitag im Dezember beschließen will, kam von Sozialverbänden und Linkspartei.

Je ärmer die Familie ist, desto höher soll nach dem SPD-Konzept die Geldleistung sein. Der monatliche Basisbetrag liege bei 250 Euro, der Höchstbetrag für Kinder ab 14 Jahren bei 478 Euro.

Die SPD will auch ein „Teilhabekonto“ in Form einer Kinderkarte mit monatlich 30 Euro einführen. Damit hätten Kinder die Möglichkeit, „in den Sportverein, die Musikschule oder ins Schwimmbad zu gehen – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern“, erläuterte Dreyer. Außerdem soll es in ganz Deutschland beitragsfreie Kitas, kostenlose Ganztagsangebote für Schulkinder und freie Fahrt mit Bus und Bahn im Nahverkehr geben.

Die Kosten bezifferte Dreyer auf elf Milliarden Euro. Zur Finanzierung sagte sie: „Dafür muss Geld da sein, dafür wird Geld da sein.“ In einem reichen Land wie Deutschland könne es nicht sein, dass so viele Kinder in Armut lebten. „Das nehmen wir uns genauso fest vor wie den Mindestlohn und die Grundrente in der Vergangenheit“, kündigte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz an. Hoffnung, dass sich das Konzept in der großen Koalition umsetzen lässt, hegt Dreyer allerdings nicht. Die SPD stelle sich programmatisch neu auf. „Die Erwartung, dass wir alles eins zu eins umsetzen können in dieser Koalition, wäre realitätsfremd“, sagte Dreyer.

„Die Zielrichtung stimmt – wir müssen alle Kinder garantiert vor Armut schützen“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) zu dem Konzept der Sozialdemokraten. Einen Höchstbetrag von 478 Euro für Kinder ab 14 Jahren, wie ihn die SPD will, hält Kipping aber für zu niedrig. Bei der Umsetzung der SPD-Pläne will sie die Sozialdemokraten dennoch unterstützen. „Solange die SPD in der großen Koalition verharrt, ist dieser Ansatz verdammt, nur Papier zu schmücken“, sagte Kipping. „Erst mit Mehrheiten links der Union kann dieses Ziel Realität werden.“

Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach von einem Richtungswechsel bei der SPD. Verbandschef Ulrich Schneider sagte dem SWR: „Das ist ein richtiger und längst überfälliger Schritt.“ Die AWO bezeichnete die Kindergrundsicherung als „wichtigen Baustein im Kampf gegen Kinderarmut“. Jedes fünfte Kind wachse in finanziell unsicheren Umständen auf.

Die SPD kommt vom 6. bis 8. Dezember zu ihrem Bundesparteitag in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht die Wahl einer neuen Parteispitze. So sollen die Delegierten das künftige SPD-Spitzenduo absegnen, das derzeit per Mitgliederbefragung ermittelt wird.


jp/cne



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