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Olaf Scholz - Kanzlerkandidat SPD

SPD setzt in Wahlprogramm auf Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit


Höherer Mindestlohn und mehr Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen ( Von Benno KÖNIG)

Berlin (AFP) – Mit ihrem am Sonntag beschlossenen “Zukunftsprogramm” setzt sich die SPD deutlich vom bisherigen Koalitionspartner Union ab. Forderungen nach mehr Klimaschutz, einem neuen Bürgergeld, Vermögensteuer und einem Tempolimit von 130 auf Autobahnen stehen für das Streben nach einem moderneren und ökologischen Image im Bundestagswahlkampf.

KLIMA

Die SPD bekennt sich zur Senkung der CO2-Emissionen um 65 Prozent bis 2030 und um 88 Prozent bis 2040. Bis spätestens 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht werden. Diese sich abzeichnenden schärferen deutschen Klimaziele waren am Samstag noch kurzfristig in den Programmentwurf eingefügt worden. Ein Datum für den Kohleausstieg nennt die Partei nicht, das bisher anvisierte Enddatum 2038 wurde aber gestrichen.

Beim Ziel, die Stromversorgung bis 2040 vollständig auf Ökostrom umzustellen, wurde nur ein “spätestens” eingefügt. Die EEG-Umlage will die SPD ab 2025 durch eine Finanzierung erneuerbarer Energien aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung ersetzen. Belastungen sollen durch einen sozialen Ausgleich aufgefangen werden, zum Beispiel durch einen Pro-Kopf-Bonus. Bis 2030 sollen fünf Millionen Häuser über Wärmepumpen versorgt werden.

VERKEHR

Durch ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen will die SPD die Umwelt schützen und die Unfallzahlen deutlich senken. Im Jahr 2030 sollen in Deutschland 15 Millionen Pkw voll elektrisch fahren. Die SPD will zudem den öffentlichen Personennahverkehr klimaneutral ausbauen, Modelle für ein 365-Euro-Ticket unterstützen und den Schienenverkehr sowie den Radverkehr stärken. Es soll auch wieder mehr Nachtzüge geben.

STEUERN

Die SPD will kleine und mittlere Einkommen steuerlich besser stellen, zugleich aber hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten. Einen Aufschlag von drei Prozentpunkten soll es bei der Einkommensteuer ab Einkünften von 250.000 Euro (500.000 Euro für Verheiratete) geben. Zudem will die SPD auf sehr hohe Vermögen wieder eine Vermögensteuer von einem Prozent erheben. Betriebe sollen aber verschont bleiben. Den Solidaritätszuschlag für Spitzenverdienste will die SPD beibehalten.

ARBEIT

Der gesetzliche Mindestlohn soll auf zwölf Euro steigen. Eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll nicht mehr möglich sein, Leiharbeiter sollen ab dem ersten Tag den gleichen Lohn erhalten wie Festangestellte. Zudem tritt die SPD für einen Rechtsanspruch auf mobile Arbeit von mindestens 24 Tagen im Jahr ein. Tarifverträge sollen leichter für allgemein verbindlich erklärt werden können.

SOZIALES

Hartz IV will die SPD durch ein Bürgergeld ersetzen, das digital und unkompliziert zugänglich sein soll. Der Zugang zu Arbeitslosengeld soll leichter werden. Zentrales Element der Altersvorsorge soll die gesetzliche Rente bleiben – mit einem Rentenniveau von dauerhaft mindestens 48 Prozent.

Auch soll es eine generelle Pflicht zur Altersvorsorge geben, Beamte und Selbstständige sollen in die Rentenversicherung einbezogen werden. Die Mietpreisbremse will die SPD entfristen.

GESUNDHEIT

In der Gesundheitspolitik bekräftigt die SPD ihre Forderung nach Einführung der Bürgerversicherung für alle. In der Pflege soll es gute Arbeitsbedingungen und “vernünftige Löhne” geben. Die Renditeorientierung im Gesundheitswesen will die SPD begrenzen, die geltenden Fallpauschalen auf den Prüfstand stellen. Den Eigenanteil bei der Pflege will die SPD deckeln.

BILDUNG

Die SPD bekräftigt den Anspruch auf gute, verlässliche und kostenlose Bildung und Betreuung von der Kita an. Allen Schülerinnen und Schülern soll ein digitales Endgerät zur Verfügung stehen. Weiterbildung soll in allen Lebensphasen möglich sein.

DEMOKRATIE UND GESELLSCHAFT

Die SPD will sich Hass und Hetze, Ausgrenzung, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und dem Erstarken rechtsextremer Kräfte entgegenstellen. Die Digitalisierung soll unter Wahrung der freien Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger vorangetrieben werden.

AUSSEN UND VERTEIDIGUNG

Die SPD setzt auf eine starke und solidarische EU und deren Weiterentwicklung zu einer Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion. Die transatlantischen Beziehungen sollen wieder gestärkt werden. Die SPD bekennt sich zu Nato und Stärkung der Bundeswehr, ein Einsatz auch bewaffneter Drohnen wird offengelassen.


bk/jp

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