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SPD hofft weiter auf Einigung zum “Gute-Kita-Gesetz” zum Jahreswechsel

von AFP
Gute Kita Gesetz

Berlin (AFP) – Die SPD hofft trotz der Differenzen beim sogenannten Gute-Kita-Gesetz in der Koalition auf eine baldige Einigung über die geplante Neuregelung. “Das ‘Gute-Kita-Gesetz’ kommt”, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin. “Wir sind in den Schlussberatungen in der Koalition.”

Wegen anhaltender Differenzen zwischen Union und SPD war das “Gute-Kita-Gesetz”, das eigentlich zum Jahreswechsel in Kraft treten soll, am Dienstag von der Tagesordnung des Familienausschusses im Bundestag genommen werden. Ob die Regelung noch vor Jahresende zustande kommt, ist damit ungewiss.

Strittig ist zwischen den Koalitionspartnern etwa die SPD-Forderung, dass der Bund die Kindertagesstätten dauerhaft fördert. Der Entwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht bislang vor, dass der Bund bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro für die Verbesserung der Betreuung in Kindertagesstätten zur Verfügung stellen soll.

Ziel des Gesetzes ist es, Kita-Gebühren zu senken, den Betreuungsschlüssel zu verbessern und bedarfsgerechte Öffnungszeiten zu ermöglichen. Das Gesetz sieht vor, dass jedes Bundesland individuell bei der Weiterentwicklung der Qualität der Kinderbetreuung unterstützt wird.

Der kinder- und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Matthias Seestern-Pauly, warnte vor einem “Desaster rund um das ‘Gute-Kita-Gesetz'”. Sollte es tatsächlich scheitern, “steht das exemplarisch für die Chaos-Politik der großen Koalition.”

Damit die Neureglung zum Jahreswechsel in Kraft treten kann, müsste sie Mitte Dezember zunächst den Bundestag und dann den Bundesrat passieren. Die Länderkammer tagt am 14. Dezember zum letzten Mal in diesem Jahr.

jp/cne


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