Schule: Anspruch auf Integrationshelfer kann auch am Nachmittag bestehen Bundessozialgericht: Entscheidend sind schulpädagogische Ziele

Integrationshelfer
Bild: © Coloures-Pic / Adobe Stock

Kassel (AFP) – Behinderte Kinder können Anspruch auf einen Integrationshelfer für schulische Angebote auch am Nachmittag haben.

Entscheidend ist dabei das Ziel der Angebote, die Schulausbildung zu unterstützen, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Ein reines Betreuungsangebot reicht danach nicht aus. Keine Rolle spielt, ob das Nachmittagsangebot freiwillig ist. (Az: B 8 SO 4/17 R und B 8 SO 7/17 R)

Konkret geht es um zwei Kinder mit Downsyndrom in Bielefeld. Beide besuchten eine sogenannte offene Ganztagsschule (OGS). Nach dem regulären Unterricht am Vormittag gab es ein gemeinsames Mittagessen und nachmittags eine Hausaufgabenbetreuung und weitere Angebote.

Das Sozialamt hatte ihnen einen Schulbegleiter für den Vormittag bewilligt, nicht aber für die OGS-Angebote am Nachmittag. Diese seien freiwillig und daher für die Schulausbildung „nicht erforderlich“.

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Das Sozialamt gewährte teilweise aber „Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft“. Im Gegensatz zu „Hilfen zur angemessenen Schulbildung“ sind Teilhabeleistungen aber abhängig vom Einkommen der Eltern.

Das BSG entschied nun, dass es zur Abgrenzung beider Leistungsarten auf die Freiwilligkeit nicht ankommt. „Entscheidend sind die mit den Angeboten verfolgten Ziele – liegen diese insbesondere in der Unterstützung, Erleichterung oder Ergänzung der Schulbildung, ist auch der zur Unterstützung des behinderten Kindes hierfür erforderliche Integrationshelfer eine Hilfe zur angemessenen Schulbildung“, erklärten die Kasseler Richter. Notwendig sei dann lediglich, dass das Nachmittagsangebot die Schulbildung auch im konkreten Einzelfall „zumindest erleichtert“.

Nicht ausreichend ist es laut BSG dagegen, wenn die Nachmittagsangebote lediglich der Betreuung dienen, bis die Eltern nach ihrer Arbeit wieder Zeit für ihre Kinder haben. Denkbar ist nach den Kasseler Urteilen auch eine Aufteilung, etwa dass die Hausaufgabenbetreuung durch Lehrer als Hilfe zur Schulbildung gilt, ein anschließendes Freispiel aber nicht mehr.

xmw/cfm


 

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