Rückforderung von Kindergeld auch gegen Hartz-IV-Empfänger

Bundesfinanzhof: Trotz Anrechnung kein Erlass bei unzureichender Mitwirkung

Kindergeld Hartz IV
Bild: © stadtratte / Adobe Stock

München (AFP) – Sozialleistungsempfänger müssen die Familienkasse rechtzeitig über den Wegfall einer Kindergeldberechtigung informieren.

Andernfalls drohen Rückforderungen selbst dann, wenn das Kindergeld auf die Sozialleistungen angerechnet wurde, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in zwei am Mittwoch veröffentlichten Urteilen entschied. (Az: III R 19/17 und III R 48/17)

Kindergeld wird vorbehaltlos bis zum 18. Geburtstag gezahlt. Der Anspruch dauert an, wenn sich das Kind noch in einer Ausbildung oder einem Studium befindet, längstens allerdings bis zum 25. Geburtstag. Über ein Ende oder den Abbruch der Ausbildung müssen Eltern die Familienkasse sofort informieren.

In den nun vom BFH entschiedenen Fällen lebten die Mütter mit ihren Kindern jeweils von Hartz-IV-Leistungen. Wie üblich rechnete das Jobcenter das Kindergeld mindernd als Einkommen an. Im ersten Fall musste der Sohn ins Gefängnis und brach seine Ausbildung daher ab, im zweiten Fall hatte ein Sohn seine Ausbildung beendet.

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Beide Mütter teilten dies der Familienkasse nicht zeitnah mit. Die Familienkasse zahlte daher zunächst weiter, forderte zu Unrecht gezahltes Kindergeld aber später zurück.

Dagegen wehrten sich die Mütter mit dem Hinweis auf die Anrechnung des Kindergelds auf ihre Hartz-IV-Leistungen. Die Familienkasse müsse die Rückforderung daher aus „Billigkeitsgründen“ erlassen.


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Wie nun der BFH entschied, scheidet ein solcher „Billigkeitserlass“ jedoch aus, wenn Eltern ihre „Mitwirkungspflichten“ nicht erfüllen.

Daher wies der BFH die erste Klage ab, den zweiten Fall soll das Finanzgericht Berlin-Brandenburg nochmals prüfen. Anderes kann laut BFH gelten, wenn die Familienkasse rechtzeitig informiert wurde, das Kindergeld dann aber trotzdem weiter überwies.

xmw/cfm


 

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