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Regierung bringt Reform des Mutterschutzes auf den Weg

Kabinett billigt Gesetzentwurf von Schwesig

Berlin (AFP) – Der gesetzliche Mutterschutz wird reformiert: Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, mit dem die Regelung künftig auch für Schülerinnen und Studentinnen gelten soll.

Auch für Mütter behinderter Kinder gibt es Verbesserungen. Opposition und Studentenvertreter kritisierten die Neuregelung dennoch als unzureichend.

Nach der Vorlage von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sollen Schülerinnen und Studentinnen künftig selbst entscheiden, ob sie den Mutterschutz in vollem Umfang beanspruchen oder während der Schutzzeit an Pflichtveranstaltungen teilnehmen, Prüfungen ablegen oder Hausarbeiten schreiben. Gegen die Einbeziehung der Schülerinnen und Studentinnen hatte sich zwischenzeitlich Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) gewandt.

Für die Mütter behinderter Kinder wird die Acht-Wochen-Frist, in der die Frauen nach der Geburt grundsätzlich nicht arbeiten dürfen, auf zwölf Wochen erhöht. Das Verbot der Nachtarbeit für Schwangere soll weiter gelten, an Sonntagen sollen die werdenden Mütter aber grundsätzlich arbeiten können, wenn ein Arzt die Unbedenklichkeit attestiert.

Ob ein Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft aus gesundheitlichen Gründen etwa für Ärztinnen ausgesprochen werden muss, soll künftig genauer geprüft werden: Soweit es möglich ist, soll es bei einer Umgestaltung der Arbeitsbedingungen oder einem Wechsel des Arbeitsplatzes bleiben.

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Neu geschaffen wird ein Kündigungsschutz für Frauen nach einer nach der zwölften Woche erfolgten Fehlgeburt. Ein neu einzurichtender Ausschuss für Mutterschutz soll Behörden und Betriebe bei der Umsetzung der Neuerungen beraten.

Nach Angaben von Schwesig werden die neuen Mutterschutz-Regelungen auch für Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen gelten. Dafür werde es aber gesonderte Rechtsverordnungen geben. „Mit dieser Reform passen wir den Mutterschutz an die heutigen Realitäten an“, erklärte Schwesig. „Das Gesetz war veraltet – wir bringen es auf die Höhe der Zeit.“

Zustimmung erhielt die Ministerin aus den Koalitionsfraktionen. Der Entwurf enthalte soviel Gesundheitsschutz wie nötig, vermeide aber Überregulierung, erklärte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg (CDU).

Künftig bekämen auch Auszubildende und Studentinnen den gleichen Mutterschutz wie andere, begrüßte auch SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil die Neuregelung. Gerade bei Gesundheitsfragen von Mutter und Kind dürfe es keine Ausnahmen von einem möglichst hohen Schutzniveau geben.

Der Freie Zusammenschluss von Studentinnenschaften (fzs) kritisierte die mangelnde finanzielle Unterstützung schwangerer Studentinnen. Eine Schwangerschaft während des Studiums sei „immer noch ein finanzielles Wagnis“, hieß es in einer Erklärung. Auch mit der Neuregelung blieben Studentinnen von sämtlichen finanzielle Leistungen, die mit dem Mutterschutz in Zusammenhang stehen, ausgeschlossen.

Eine finanzielle Absicherung aller Schwangeren und Mütter verlangte die Linke. So müsse etwa die Benachteiligung von Minijobberinnen beendet werden, erklärte die stellvertretende Fraktionschefin Cornelia Möhring. „Mutterschutz darf keine Frage des Geldbeutels sein.“

Die Grünen-Familienexpertin Franziska Brantner kritisierte, bei der Reform blieben die Väter auf der Strecke. „Denkbar wäre deshalb eine einwöchige Vaterschaftszeit direkt nach der Geburt zur Unterstützung der Mutter.“

jp/ilo

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