Armin Laschet - Ministerpräsident NRW
Bild: © imago images / Future Image

Düsseldorf (AFP) – Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dringt in der Corona-Krise auf die zügige Vorlage eines Konjunkturprogramms durch den Bund und will im Anschluss ein eigenes ergänzendes Konjunkturpaket nachlegen.

„Der Bund muss nun vorlegen und vor allem in den Bereichen Digitalisierung, Infrastruktur, Steuern und Bürokratieabbau Impulse setzen“, erklärte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag in Düsseldorf.

Laschet fordert Familienbonus

Laschet verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass auch die Familien in den vergangenen Wochen besondere Lasten getragen hätten. „Daher schlagen wir zu ihrer Entlastung und zur Förderung des privaten Konsums in Deutschland einen Familienbonus in Höhe von einmalig 600 Euro pro Kind vor.“

Laschet und der NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) stellten vor Journalisten in der Düsseldorfer Staatskanzlei zehn Impulse für die Stärkung von Konjunktur und Wachstum vor, die auch auf Empfehlungen der Wirtschaftsforschungsinstitute RWI und IW zurückgehen. Die Vorschläge sollen nach den Vorstellungen der NRW-Regierung auch als Modernisierungsprogramm für Deutschland und Nordrhein-Westfalen wirken.

-Anzeige-

LESETIPP: So macht die Steuererklärung Spaß!

Mit ilovetax ist die Steuererklärung ganz leicht
Mit ilovetax ist die Steuererklärung ganz leicht
Mit ilovetax ist die Steuererklärung ganz leicht
Mit ilovetax ist die Steuererklärung ganz leicht

Größte Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg

Mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sagte Laschet: „Wir stehen jetzt vor der größten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg.“ Die Unternehmen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen „brauchen dringend Wachstumsimpulse“.

„Die Europäische Union, Bundesregierung und Landesregierung stehen nun gemeinsam in der Pflicht, zielgerichtete Programme aufzustellen, die Wachstum ankurbeln und gleichzeitig einen echten Modernisierungsschub ermöglichen, gerade im Hinblick auf Digitalisierung und Klimaschutz“, betonte Laschet.

Der Europäische Rat solle mit einem zügigen Beschluss zum Europäischen Wiederaufbaufonds schnell Rechts- und Planungssicherheit für die Wirtschaft in allen EU-Mitgliedsstaaten herstellen. In der aktuellen Situation sei es „besonders wichtig, dass die Kommunen finanziell handlungsfähig bleiben – sie sind die größten öffentlichen Investoren“.


LESEPAUSE-CLIP


Paketgelder sollen insbesondere Innovation und klimaneutrale Technologien belohnen

Pinkwart erklärte, für ein wirksames Konjunktur- und Modernisierungspaket sehe die NRW-Regierung bundesweit einen Bedarf von mindestens 120 Milliarden Euro. Mit Blick auf die von der Landesregierung vorgelegten Vorschläge sagte der NRW-Wirtschaftsminister, steuerliche Entlastungen und mehr Wachstumskapital könnten „dabei helfen, die Innovationskraft der Unternehmen zu stärken und notwendige Investitionen in Digitalisierung und energie- und ressourcensparende, klimafreundliche Technologien vorzuziehen“.

„Neue Infrastrukturvorhaben für die klimaneutrale und digitale Mobilität und Industrie der Zukunft müssen jetzt massiv vorangetrieben werden“, unterstrich Pinkwart. Unkomplizierte Bürokratie mit schnellen Genehmigungsverfahren, beste Bildung und Forschung sowie gezielte Anreize für Innovation und Klimaschutz seien „wichtige Hebel für ein neues nachhaltiges Wachstum“.


rh/cne

-Anzeige-

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here