Nahles will zumindest Teile von Sozialstaatskonzept bis 2021 umsetzen

SPD-Chefin: Ausstieg aus der "GroKo" bei SPD-Klausur "null Thema"

Sozialstaat
Bild: © momius / Adobe Stock

Berlin (AFP) – SPD-Chefin Andrea Nahles will zumindest Teile des von der Parteispitze beschlossenen Sozialstaatskonzepts noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Zwar werde dies nicht für das Konzept insgesamt möglich sein, doch für „eine ganze Reihe von Teilaspekten“, sagte Nahles am Montag nach der Klausurtagung des Parteivorstandes in Berlin. In der Koalition lösten die SPD-Beschlüsse allerdings eine kontroverse Debatte aus.

Zu Fragen, ob die SPD mit ihren Beschlüssen vom Sonntag den Abschied aus der großen Koalition einleite, sagte Nahles jedoch: „Das war null Thema“ auf der Klausur. Sie wies darauf hin, dass auch von CDU und CSU immer wieder inhaltliche Punkte neu eingebracht würden. Die SPD-Pläne wertete die Parteichefin als „“wichtige Weichenstellungen“ für die kommenden Jahre für eine Politik, „die für gesellschaftlichen Zusammenhalt steht“.

Bedenken wegen der Finanzierbarkeit der Vorstandsbeschlüsse wies Nahles zurück. „Es ist nicht die Frage, kann sich Deutschland das leisten, sondern, was will sich Deutschland leisten.“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verwies dazu im RBB auf Forderungen der Union nach höheren Rüstungsausgaben und der Abschaffung des Solidaritätszuschlages auch „für Superreiche“.

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Das Sozialstaats-Konzept der Sozialdemokraten sieht unter anderem ein neues Bürgergeld statt des umstrittenen Hartz-IV-Systems sowie längere Bezugsmöglichkeiten für das Arbeitslosengeld I vor, von denen besonders ältere Arbeitnehmer profitieren sollen. Für Kinder soll es eine Kindergrundsicherung geben.

Zudem stellte sich der Parteivorstand auf seiner Klausurtagung hinter Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil für eine höhere Grundrente für langjährig Versicherte. Dies ist grundsätzlich im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart, allerdings gibt es Streit um das Beharren der Union auf einer Bedürftigkeitsprüfung. Als weiteres Projekt noch für die laufende Legislaturperiode nannte Nahles die Hartz-IV-Sanktionen, zu denen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ansteht.

Aus der Union kam erneut scharfe Kritik an den SPD-Plänen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte, die Sozialdemokraten hätten „eine Agenda für sich selbst vorgestellt“. Für die CDU komme vor dem Verteilen „das Verdienen und deshalb setzen wir auf wirtschaftliche Dynamik, auf Wettbewerbsfähigkeit und auf die Entstehung von Arbeitsplätzen“.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte das bestehende Hartz-System und sagte dem Saarländischen Rundfunk, mit ihm sei „eine Rolle rückwärts nicht zu machen“. Von einem „Klassenkampf gegen die breite Mitte unseres Landes“ sprach in Berlin der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach.

Neben Nahles verteidigten weitere führende SPD-Politiker die Vorstandsbeschlüsse vom Sonntag. „Wir machen den Staat zukunftsfähig“, hob Parteivize Malu Dreyer hervor. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte im NDR mit Blick auf längere Bezugszeiten beim Arbeitslosengeld I, es müsse ein „Kernbestandteil des Sozialstaats“ sein, „dass der, der lange eingezahlt hat, im Fall von Arbeitslosigkeit auch besser geschützt wird“.

Die Linkspartei kritisierte die SPD-Pläne als unzureichend. Parteichefin Katja Kipping warf der SPD insbesondere vor, sie wolle „grundsätzlich am Sanktionsrecht festhalten“.

bk/cne


 

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