Kinderrechte
Bild: © kaloriya / Adobe Stock

Berlin (AFP) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat anlässlich des Jahrestages des Grundgesetzes ihre Forderung bekräftigt, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. „Wir sollten keine Zeit mehr verlieren und zügig das parlamentarische Verfahren beginnen“, erklärte Lambrecht am Freitag in Berlin. Der Bundestag sei „der Ort, um offene Fragen zu diskutieren.“

Die Ministerin verwies darauf, dass sich Union und SPD im Koalitionsvertrag darauf verständigt hätten, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Ihren Entwurf bezeichnete Lambrecht als „maßvoll und ausgewogen“.

Die Justizministerin hatte im November vergangenen Jahres ihren Entwurf vorgelegt, demzufolge im Grundgesetz festgehalten werden soll, dass jedes Kind das „Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte“ habe. Weiter soll es heißen: „Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.“

In der Union gibt es allerdings Kritik, dass dem Staat mit der geplanten Regelung zuviel Einfluss zulasten der Eltern eingeräumt werde. Das Grundgesetz wurde vor 71 Jahren, am 23. Mai 1949, verkündet.


jp/gt

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