Karlsruhe (AFP) – Eltern von Kleinkindern haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz, falls in ihrer Kommune Krippenplätze fehlen und sie deshalb ihre Arbeit nach einer Babypause nicht rechtzeitig wieder aufnehmen können.

Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil am Donnerstag in Karlsruhe. Geklagt hatten drei Mütter aus Leipzig, die gegenüber der Stadt einen Verdienstausfall in Höhe von insgesamt rund 15.100 Euro geltend gemacht hatten. (Az. III ZR 278/15 u.a.)

Die Klägerinnen hatten Schadenersatz gefordert, weil sie wegen fehlender Krippenplätze für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr erst später als nach Ablauf der Elternzeit wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren konnten.

Der BGH entschied nun, dass das Kinderförderungsgesetz von 2008 solch einen Schadenersatzanspruch abdeckt. Das Gesetz bestimmt, dass seit dem 1. August 2013 Kinder mit Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung haben.

Diese Regelung schließe nach dem Willen des Gesetzgebers auch Eltern in den Schutzbereich ein, weil damit die „Vereinbarkeit von Familien und Beruf“ verbessert und ein Anreiz zur Erfüllung von Kinderwünschen geschaffen werden sollte, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann.

„Das Urteil zeigt: Wir müssen weitermachen beim Ausbau von Kitaplätzen, aber auch bei der Betreuung von Grundschulkindern“, erklärte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). „Eine gute Kinderbetreuung ist maßgeblich dafür, dass Eltern die Herausforderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bewältigen können.“ Der Ausbau von Kitaplätzen müsse weitergehen.

Laut Urteil besteht eine Haftung der Kommunen aber nur, wenn deren Verschulden im Einzelfall auch festgestellt wurde. Die Kommunen müssen dazu selbst beweisen, dass der Mangel an Krippenplätzen trotz sorgfältiger Bedarfsplanung entstanden ist. „Auf allgemeine finanzielle Engpässe“ könne sich die Stadt nicht berufen, weil sie laut Gesetz „für eine ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen grundsätzlich uneingeschränkt einstehen muss“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) geht gleichwohl nicht davon aus, dass auf Kommunen eine Schadenersatzwelle zukommt: In den vergangenen zehn Jahren seien 435.000 zusätzliche Betreuungsplätze für unter Dreijährige geschaffen worden und die Zahl damit auf 720.000 gestiegen, sagte eine Sprecherin.

Engpässe gebe es allenfalls noch in Städten mit großem Zuzug, wie etwa in Leipzig, sowie in Universitätsstädten und in wirtschaftlich prosperierenden Großstädten. Wegen der steigenden Geburtenrate und der zunehmenden Zahl an Flüchtlingskindern werde der Bedarf aber in den kommenden Jahren um bis zu 100.000 Betreuungsplätze steigen.

Nach Auffassung der familienpolitischen Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, hat das Urteil eine große Signalwirkung für den „Anspruch von Eltern auf eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. „Der quantitative und qualitative Kitaausbau muss daher dringend wieder Fahrt aufnehmen“, erklärte Brantner in Berlin.

jo/jdö/ul

Über den Autor

AFP

Die AFP ist eine internationale Nachrichtenagentur. Auf unserer Seite veröffentlichen wir relevante Nachrichten der AFP in Bezug auf Familie, Eltern und Kinder.

Alle Beiträge ansehen