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Koalition erwägt Gesetzesverschärfung gegen Kinder-Ehen unter Flüchtlingen

von AFP
Veröffentlicht: Letztes Update
Islamisches Mädchen mit Kopftuch

Berlin (AFP) – Die Große Koalition erwägt eine Gesetzesverschärfung, um besser gegen im Ausland geschlossene Kinder-Ehen unter Flüchtlingen vorgehen zu können.

Es gebe derzeit “keine klare rechtliche Grundlage, um das, was wir für unanständig halten, auch in Deutschland zu verbieten”, begründete der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) in der “Bild” (Montagsausgabe) einen entsprechenden Vorstoß der Justizministerkonferenz.

“Wir brauchen ein eindeutiges Gesetz.” Unterstützt wird der Vorstoß von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). “Niemand darf zu einer Ehe gezwungen werden, schon gar keine minderjährigen Mädchen”, sagte Schwesig zu “Bild”. Ehen unter Zwang seien inakzeptabel. “Diese Fälle zeigen, dass der Kinder- und Jugendschutz auch für Flüchtlingskinder gelten muss.”

Kauder forderte eine Debatte darüber, “ob wir in Deutschland Ehen akzeptieren können, in denen die Frauen bei der Eheschließung praktisch noch Kinder waren”. Er sagte weiter: “Wir können keine Unterdrückung der Frau akzeptieren – in welcher Form sie auch immer geschieht.”

Hintergrund der Forderungen sind Fälle unter Flüchtlingen, die als Minderjährige untereinander oder mit Erwachsenen verheiratet wurden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom Mai können derartige Ehen auch nach deutschem Recht als wirksam gelten.

pw

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