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Kitaverbot in Bayern laut Urteil nicht mehr verhältnismäßig

von AFP
Wir vermissen euch Schild

Regensburg (AFP) – Das in Bayern noch bis Ende des Monats geltende Kitaverbot ist einem Urteil zufolge nicht mehr verhältnismäßig. Nach der am Montag vom Verwaltungsgericht Regensburg verkündeten Entscheidung darf ein Elternpaar sein vier Jahre altes Kind damit wieder in den Kindergarten schicken. Die bayerische Staatsregierung unterlag damit bereits zum wiederholten Mal mit Anordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor Gericht.

Nach der in Bayern geltenden Allgemeinverfügung können derzeit bereits wieder etwa vier Fünftel der Kitakinder in ihre Betreuung, weil ihre Eltern unter die Vielzahl an dort vorgesehenen Ausnahmeregeln fallen. Die nun mit ihrer Klage erfolgreichen Eltern fallen aber nicht unter die Ausnahmen.

Das Verwaltungsgericht urteilte nun, dass die Corona-Pandemie zwar keineswegs überstanden sei und weiterhin Schutzmaßnahmen nötig seien. Dass die Betreuung aber ausfalle und die Kita nicht mal mehr betreten werden dürfe, finde im bayerischen Infektionsschutzgesetz keine hinreichende gesetzliche Grundlage mehr.

Angesichts der langen Dauer der Schließung und des gegenwärtigen Infektionsgeschehens erschienen die Regelungen voraussichtlich als nicht mehr verhältnismäßig. Die Rechte des Kinds und seiner Eltern seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Momentan seien auch weniger einschneidende Maßnahmen wie die Verhaltens- und Hygieneregeln ausreichend, um das Infektionsrisiko einzudämmen.

Die Landesregierung kann noch Beschwerde zum bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. Zuletzt kassierten Richter bereits die zeitlichen Beschränkungen für die Gastronomie in Bayern, davor waren Klagen gegen das Verkaufsverbot in großen Geschäften ab mehr als 800 Quadratmetern und gegen unterschiedliche Öffnungszeiten von Gaststätten im Innen- und Außenbereich erfolgreich.


ran/cfm

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