Kitaanspruch gegen Landkreis statt gegen Gemeinde Bundesverfassungsgericht bestätigt Regelung in Sachsen-Anhalt

Kita Urteil Recht
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Karlsruhe (AFP) – Den rechtlichen Anspruch von Eltern auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder dürfen die Bundesländer von den Gemeinden auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. Eine entsprechende Regelung in Sachsen-Anhalt verletzt nicht das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden, wie am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied. Denn den Gemeinden verbleibe dort weiterhin ein großer Spielraum beim Betrieb eigener Kindertageseinrichtungen. (Az.: 2 BvR 2177/16)

Seit 2003 haben Eltern einen festen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder in einer Kindertagesstätte. Der Anspruch richtet sich zunächst gegen die jeweilige Gemeinde. 2013 wurde dieser Anspruch auf ein- und zweijährige Kinder ausgeweitet. Auch für Kinder unter einem Jahr soll es Angebote geben. Sachsen-Anhalt nahm dies zum Anlass, die Pflicht zur Bereitstellung entsprechender Plätze auf die Landkreise und kreisfreien Städte zu verlagern.

Ziel war es einerseits, Kompetenzen und Sachkenntnis bei den Kreisjugendämtern zu bündeln. So könne gegebenenfalls das Kindeswohl besser berücksichtigt werden. Zudem sollten Interessenkonflikte vermieden werden, wenn kommunale Kitas mit denen freier Träger im Wettbewerb stehen. Sieben kreisfreie Städte, darunter Leuna und Wittenberg, sowie die Verbandsgemeinde Elbe-Heide sahen dadurch ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung unzulässig beschnitten.

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Das Bundesverfassungsgericht sah jedoch gerade die Regelung in Sachsen-Anhalt als nur mäßig einschneidend an und wies die Beschwerden daher ab. Sie sei durch ausreichende und plausible Gründe getragen. Zudem seien den Gemeinden nicht sämtliche Aufgaben entzogen. So könnten sie selber ihren Bedarf planen. Mit entsprechender Betriebsgenehmigung könnten sie auch weiterhin eigene Kindertageseinrichtungen betreiben oder stattdessen örtliche freie Träger unterstützen. Nur die Pflicht hierzu bestehe nicht mehr. Auch Entgelte und Qualitätsstandards könnten die Landkreise nur gemeinsam mit den Gemeinden festlegen.

[blockquote align=“none“ author=““]Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in Berlin ist die rechtliche Zuständigkeit der Landkreise für den Kitaanspruch bundesweit üblich, lediglich in Sachsen-Anhalt wurde aber geklagt.[/blockquote]

Über dieses Thema hinaus ist das Karlsruher Urteil grundsätzlich bedeutsam für alle Länder, in denen – wie in Sachsen-Anhalt – die Landesverfassung kein ausgeprägtes kommunales Selbstverwaltungsrecht regelt. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass Kommunen im Streit mit ihrem Land dann nicht das Landesverfassungsgericht anrufen müssen, sondern sich direkt auf das Grundgesetz stützen und vor dem Bundesverfassungsgericht klagen können.

Der Deutsche Landkreistag begrüßte über das Urteil hinaus insbesondere diesen Punkt als „Meilenstein“. Karlsruhe habe „der kommunalen Ebene insgesamt ein Klagerecht eröffnet, wenn das Schutzniveau der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie von Gemeinden und Landkreisen nach den Landesverfassungen hinter dem des Grundgesetzes zurückbleibt“, erklärte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke.

„Hierin liegt aus kommunaler Sicht der eigentliche Fortschritt, auf den wir lange gewartet haben“, fügte Henneke hinzu. Das Urteil reiche daher „weit über den konkreten Fall in Sachsen-Anhalt hinaus und hat bundesweite Bedeutung“. Nun habe „jede Kommune die Möglichkeit, nach Karlsruhe zu gehen, falls dies zum Schutz ihrer Interessen notwendig sein sollte“.

cfm/jm


 

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