Kita-Investitionsprogramm: Bewilligte Mittel werden bislang kaum ausgezahlt

FDP kritisiert Einsatz von Geldern für pauschale Beitragsfreiheit

Kindergärten Investitionen - bunter Zaun
Bild: © parallel_dream / Adobe Stock

Berlin (AFP) – Mit dem Kita-Investitionsprogramm des Bundes sollen insgesamt 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden – doch einem Medienbericht zufolge wurden das bereits bewilligte Geld bislang kaum ausgezahlt.

Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Aufstellungen des Bundesfamilienministeriums schreibt, bewilligten die Länder im Durchschnitt bereits 72,7 Prozent von den jeweils ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Das sind insgesamt knapp 870 Millionen Euro. Ausgezahlt wurden demnach nur 17 Prozent, also 211 Millionen Euro.

Die Daten mit Stand Juni 2019 gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf mehrere Anfragen der FDP-Fraktion hervor, die dem „Handelsblatt“ vorliegt. Demnach sollen mit den 1,13 Milliarden Euro von 2017 bis 2020 insgesamt 100.000 zusätzliche, dringend benötigte Betreuungsplätze für Kinder geschaffen werden.

Die hohe Abrufquote zeige, „wie dringend die Mittel in den Kitas vor Ort noch immer benötigt werden“, sagte der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Matthias Seestern-Pauly, dem „Handelsblatt“. „Umso frustrierender ist es, dass mit dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz zwar Mittel zur Qualitätsverbesserungen kommen sollten, diese aber von den Ländern oft nur für die pauschale Beitragsfreiheit durch die Hintertür eingesetzt werden.“ Eine konsequente Strategie sehe anders aus.

Schlusslichter bei der Bewilligung im Investitionsprogramm sind den Angaben zufolge Brandenburg mit einer Quote von nur 20,3 Prozent, Hessen mit 31,3 Prozent und Hamburg mit 41,5 Prozent. Bayern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben bereits alle ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bewilligt, nämlich 178,2 Millionen Euro, 105,6 Millionen Euro und 27,8 Millionen Euro. Allerdings sind dem Bericht zufolge in Sachsen-Anhalt noch gar keine Gelder tatsächlich in Projekte geflossen.


jpf/cne

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