Berlin (AFP) – Das Deutsche Kinderhilfswerk hat dazu aufgerufen, im Ausland geschlossene Ehen mit Kindern oder Jugendlichen unter 16 Jahren in Deutschland nicht anzuerkennen. „Ehen können bei uns nur dann anerkannt werden, wenn beide Partner 18 Jahre alt sind“, forderte der Präsident des Hilfswerks, Thomas Krüger, in der „Frankfurter Rundschau“ vom Samstag. Nur in Einzelfällen solle es Ausnahmen geben, wenn einer der Partner mindestens 16 Jahre alt sei.

Hintergrund ist, dass mit dem Zuzug von Flüchtlingen auch die Zahl der Paare in Deutschland deutlich gestiegen ist, bei denen ein Partner – so gut wie ausschließlich Mädchen – jünger als 18 oder sogar jünger als 16 Jahre ist.

Bisher werden diese Ehen nur dann im Regelfall nicht anerkannt, wenn ein Partner jünger als 14 Jahre ist. Bei älteren Minderjährigen gibt es Einzelfallprüfungen, die Entscheidung liegt letztlich bei den Familiengerichten.

Krüger sagte dazu, dies könne dann akzeptabel sein, wenn sich eine konkrete Beziehung trotz der Minderjährigkeit eines Partners als emotional tragfähig erweise und kein Zwang ersichtlich sei. Auch dann müsse aber klar sein, dass „die Untergrenze bei 16 liegt“ – so wie dies auch bei Eheschließungen von Deutschen der Fall ist.

Die Bundesregierung überprüft derzeit die bestehende Rechtslage. Von Gerichten gab es bisher unterschiedliche Entscheidungen, ein höchstrichterliches Urteil steht noch aus. Ein Problem ist allerdings in einigen Fällen auch die Überprüfung von Altersangaben der Betroffenen.

Es gibt auch Forderungen, die Möglichkeit zur Eheschließung ab 16 generell zu streichen, egal ob für Deutsche oder für Ausländer.

Vor allem Unionspolitiker dringen auf eine Verschärfung der bestehenden Gesetze. „Unsere Rechtsordnung darf keine Kinderehen mit unter 16-jährigen Mädchen dulden“, sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Samstag. „Was in anderen Kulturkreisen Sitte ist, muss deshalb noch lange keinen Platz in Deutschland haben“, sagte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) dem Blatt.

CDU-Vize Julia Klöckner pochte vor allem auf besseren Schutz für Mädchen, die gegen ihren Willen zur Hochzeit gedrängt werden. „Wir dürfen es in keinem Fall tolerieren, dass ein minderjähriges Mädchen in eine Ehe genötigt wird“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Mädchen und junge Frauen mit Migrationshintergrund müssten in Deutschland die gleichen Menschen- und Persönlichkeitsrechte wie deutsche Mädchen und Frauen haben.

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AFP

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