Justizminister Maas will Gesetz gegen Kinderehen diese Woche auf den Weg bringen

Ehen von unter 16-Jährigen grundsätzlich ungültig

Berlin (AFP) – Nach der Einigung in der Koalition soll das Gesetz gegen Kinderehen noch in dieser Woche auf den Weg gebracht werden.

„Wir werden jetzt alles dafür tun, damit ihn das Kabinett sehr schnell beschließen kann, und den Entwurf noch diese Woche in die Ressortabstimmung geben“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der „Saarbrücker Zeitung“ vom Donnerstag. Demnach sollen im Ausland geschlossene Ehen von Kindern künftig nach deutschem Recht nicht anerkannt werden.

„Kinder gehören nicht an den Traualtar“, sagte Maas der Zeitung. Der Verständigung in der Koalition zufolge soll das Ehealter generell auf 18 Jahre angehoben werden. Bisherige Ausnahmen sollen entfallen. Nach derzeitiger Rechtslage sollen Ehen in Deutschland nicht vor der Volljährigkeit geschlossen werden. Ausnahmen sind aber möglich, wenn ein Partner volljährig und der andere mindestens 16 Jahre alt ist.

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Ehen von unter 16-Jährigen sollen nach den Plänen der Koalition künftig grundsätzlich annulliert werden. Bei 16- bis 18-Jährigen soll es nach Angaben von Maas „in ganz besonderen Härtefällen eine Einzelfallprüfung“ geben.

Der Minister nannte das Beispiel einer Frau, die mit 17 Jahren in den USA geheiratet, Kinder bekommen und zwanzig Jahre lang eine glückliche Ehe geführt habe und dann mit ihrem Mann nach Deutschland ziehe. „Da sehen wir wenige Gründe dafür, warum diese Ehe zwingend für null und nichtig erklärt werden muss“, sagte er. Im Mittelpunkt müsse das Wohl der betroffenen Frau stehen.

Die Parlamentsgeschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, sprach von einem „vernünftigen Kompromiss“. Sie betonte, bei den Härtefällen gehe es „ausschließlich um im Ausland geschlossene Ehen“, denn im Inland werde es ja künftig keine Ehen mehr unter 18 geben.

Union und SPD hatten lange um das Verbot gerungen. Die CDU wollte eine grundsätzliche Aufhebung von Ehen unter 18 Jahren. Die SPD sah das kritisch – auch aus Sorge um Unterhalts- und Erbansprüche junger Frauen.

„Kinderehen sind staatlich geschützter Kindesmissbrauch und schlichtweg pervers“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner. Das letzte halbe Jahr Diskussion sei jedoch verlorene Zeit gewesen. „Umso wichtiger ist es, dass der Bundestag das Verbot ohne weitere Verzögerung jetzt schnell beschließt.“

jdö/cfm


 

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