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Im Frankenthaler Babymordprozess droht Entlassung aus Untersuchungshaft

von AFP
In Untersuchungshaft

Karlsruhe (AFP) – Im Babymordprozess vor dem Landgericht Frankenthal droht die Entlassung des Angeklagten. Bislang jedenfalls wurde die Fortdauer der bereits seit zwei Jahren und acht Monaten andauernden Untersuchungshaft nicht ausreichend begründet, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschied. Darin mahnten die Karlsruher Richter eine ausreichende Ausstattung der Gerichte an. Eine dauerhafte Unterbesetzung könne “niemals” die Verlängerung einer Untersuchungshaft rechtfertigen.

Der heute 34-jährige Angeklagte soll im Mai 2016 seine damals knapp drei Monate alte Tochter vom Balkon aus dem zweiten Stock geworfen haben, das Mädchen starb vor Ort. Anschließend brachte er seine vier und sechs Jahre alten Kinder mit einem Messer in seine Gewalt, ehe er von Polizeibeamten überwältigt wurde. Der Vater selbst sprach bezogen auf das Baby von einem furchtbaren Unglück, er habe unter Kokaineinfluss gestanden.

Noch am selben Tag wurde der Mann festgenommen und kam in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal erhob Anklage wegen Mordes, Geiselnahme und gefährlicher Körperverletzung.

Im November 2016 eröffnete das Landgericht die Hauptverhandlung. Nach 23 Verhandlungstagen erkrankte im August 2017 der Vorsitzende Richter und wurde dauerhaft dienstunfähig. Im Dezember 2017 begann der Prozess neu – mit 29 Verhandlungstagen bis November 2018. Dabei zeigte die Strafkammer mehrfach ihre Überlastung an.

Eine vom Pflichtverteidiger des Manns eingereichte Haftbeschwerde hatte keinen Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht wies nun jedoch das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken an, hierüber neu zu entscheiden.

Die Strafkammer habe nur weit weniger als einmal pro Woche verhandelt, zuletzt nur zweimal in drei Wochen. Bei der Verlängerung der Untersuchungshaft habe das OLG nicht dargelegt, dass allein die Schwierigkeiten des konkreten Falls der Grund für das langsame Verfahren sind und nicht, dass die Kammer mit mehreren umfangreichen Verfahren schlicht überlastet war. Dies soll das OLG nun nochmals prüfen.

Bei umfangreichen Verfahren müssten die Strafgerichte öfter als wöchentlich verhandeln, forderten die Karlsruher Richter. Je länger die Untersuchungshaft dauert, desto mehr müssten die Gerichte ihre Anstrengungen verstärken. Andernfalls werde gegen die für alle Angeklagten geltende Unschuldsvermutung verstoßen.

“Die nicht nur kurzfristige Überlastung eines Gerichts kann insofern niemals Grund für die Anordnung der Haftfortdauer sein”, hieß es in dem Karlsruher Beschluss. Dabei sei es aber auch nicht Aufgabe der Richter, eine Unterbesetzung durch dauerhafte Mehrarbeit auszugleichen. Vielmehr sei es Sache der Länder, für eine ausreichende Ausstattung der Gerichte zu sorgen.

xmw/cfm


 

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