fbpx
Startseite » Gute-Kita-Gesetz steht auf der Kippe

Gute-Kita-Gesetz steht auf der Kippe

von AFP
Veröffentlicht: Letztes Update
Kindergarten Gesetz

Berlin (AFP) – Das Gute-Kita-Gesetz der Bundesregierung steht auf der Kippe: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte in den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (RND/Freitagsausgaben) sein Nein zu der Neuregelung an. “Die Länder erwarten, dass der Bund die Finanzierung dauerhaft sichert”, sagte Günther, der auch Bundesratspräsident ist. Er will den Angaben zufolge die Anrufung des Vermittlungsausschusses durchsetzen.

Über das Kita-Gesetz, mit dem der Bund 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen will, entscheidet am Freitag zunächst der Bundestag. Danach stimmt der Bundesrat über das zustimmungspflichtige Gesetz ab. Kommt dort keine Mehrheit zustande, könnten die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen. Dafür ist ebenfalls eine Mehrheit erforderlich.

Das Gesetz soll es auch ermöglichen, Geringverdiener einen gebührenfreien Kita-Besuch zu ermöglichen. Die Länder stören sich aber daran, dass das Gesetz die finanzielle Unterstützung durch den Bund nur bis zum Jahr 2022 vorsieht.

Die Länder befürchten nun, für den Zeitraum danach auf den Kosten etwa für die Gebührenfreiheit sitzen zu bleiben. Stoppt der Bundesrat das Gesetz am Freitag, kann es nicht wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten.

jp/jpf

UPDATE: Die Einigung steht – Gesetz gebilligt!


Im Video: Bodyguard Alarm auf dem Spielplatz

(Video startet nach der Werbung)


 

Das könnte dich auch interessieren