Faktischer Stiefvater ohne Trauschein zahlt höheren Pflegebeitrag Bundessozialgericht bestätigt "Beitragszuschlag für Kinderlose"

Geld Stiefväter
Bild: © Stefan_Weis / Fotolia

Kassel (AFP) – Männer, die sich ohne Trauschein mit um die Kinder ihrer Lebensgefährtin kümmern, müssen in der Pflegeversicherung den sogenannten Beitragszuschlag für Kinderlose bezahlen. Dies sieht das Gesetz so vor und ist auch verfassungsrechtlich noch vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied. (Az: B 12 P 1/16)

Es wies damit einen Mann aus Rheinland-Pfalz ab. Er lebte mit seiner Lebensgefährtin und deren zwei Kindern zusammen. Seine Pflegeversicherung erhob trotzdem den Zuschlag von 0,25 Prozent. Derzeit beträgt der Gesamtbeitrag dann 2,80 statt 2,55 Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens.

Den geringeren Beitrag hätte der Partner zahlen müssen, wenn er seine Partnerin geheiratet hätte. Mit seiner Klage machte er geltend, dies dürfe bei verfassungskonformer Auslegung keine Rolle spielen. Familie sei schließlich dort, wo Kinder aufwachsen.

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Doch die Klage hatte vor dem BSG keinen Erfolg. Zwar gelte der niedrigere Beitrag auch für Stiefväter, dies sei laut Gesetz aber nur, „wer mit der Mutter des Kinds verheiratet ist“. Das Gesetz stelle hier ausdrücklich „auf den Zeitpunkt der Eheschließung“ ab.

[blockquote align=“none“ author=““]Die verfassungsrechtlichen Einwände teilten die Kasseler Richter nicht. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers lasse derartige „typisierende Regelungen“ zu, auch um den Verwaltungsaufwand der Beitragserhebung zu begrenzen.[/blockquote]

xmw/cfm


 

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