Kleines Mädchen alleine in Kita
Bild: © Aaron Amat / Adobe Stock

Berlin (AFP) – Ein Jahr nach der Verabschiedung des „Gute-Kita-Gesetzes“ der Bundesregierung haben Fachpolitiker und Experten dem Programm eine negative Zwischenbilanz ausgestellt.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) habe „die Einhaltung von echten Qualitätsstandards völlig aus den Augen verloren“, kritisierte der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Matthias Seestern-Pauly in der „Welt am Sonntag“. Die Vize-Chefin der Grünen-Fraktion, Katja Dörner, beklagte eine „völlig falsche Prioritätensetzung“.

Mittel fließen zur Hälfte nicht in die Kitas

In dem Gesetz hatte der Bund den Ländern bis 2022 Mittel in Höhe von 5,5 Milliarden Euro zugesichert. Tatsächlich fließe aber knapp die Hälfte der Mittel in die Finanzierung von Elternbeiträgen, kritisierte Dörner in der Zeitung. Angesichts „schlechter Betreuungsstandards und fehlender Fachkräfte“ sei dies eine falsche Prioritätensetzung „auf dem Rücken der Kinder und der Fachkräfte in den Einrichtungen“.

Kritisch äußerte sich auch die Vizechefin der Unionsfraktion, Nadine Schön (CDU), zur Finanzierung von Betreuungsbeiträgen aus dem Topf. Dass mit den Hilfen des Bundes auch Gebühren reduziert werden dürften, sei ein Kompromiss mit der SPD gewesen und in Ländern mit einem guten Betreuungsschlüssel auch sachgerecht, sagte Schön. „Problematisch wird es dort, wo Gebühren gesenkt, aber der Betreuungsschlüssel nicht verbessert wird“, fügte sie hinzu. Dies schade Erzieherinnen und Erziehern ebenso wie den Kindern.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beklagte, dass in der Bundeshauptstadt die Grenzen des Zumutbaren bereits seit langem überschritten seien. Rund 1500 Stellen für Erzieherinnen seien in Berlin derzeit unbesetzt, sagte GEW-Experte Ronny Fehler laut „Welt am Sonntag“. Anstatt um qualifiziertes Personal zu werben, würden jedoch weniger Ansprüche an die Erzieherinnen und Erzieher gestellt, etwa bei der Ausbildung. Dies entwerte den Beruf und befeuere den Fachkräftemangel zusätzlich, kritisierte Fehler.


isd/noe

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