Elterngeld Plus birgt für viele Paare finanzielle Risiken

Behörden verlangen häufig Rückzahlungen - FDP fordert Lockerung der Kriterien

Geldsorgen trotz Elterngeld
Bild: © Racle Fotodesign / Adobe Stock

Berlin (AFP) – Die FDP hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgeworfen, die Reform des Elterngeldes zu verschleppen. „Die jungen Eltern müssen weiter das finanzielle Risiko tragen“, sagte der FDP-Familienpolitiker Grigorios Aggelidis am Donnerstag zu AFP. Eine Regierungsantwort auf eine Anfrage der Liberalen zeigt, dass Behörden immer häufiger zu viel gezahltes Elterngeld Plus zurückverlangen. Die FDP will eine Lockerung der zugrunde liegenden Regelung.

Seit 2015 seien die Rückforderungen von zu viel ausgezahltem Elterngeld deutlich gestiegen, heißt es der „Welt“ zufolge in der Regierungsantwort auf die FDP-Anfrage. Besonders stark ist der Anstieg demnach beim Partnerschaftsbonus. Zwischen 27 und 68 Prozent betrug hier in den Bundesländern die Steigerung der Fälle von 2017 bis 2018.

Das Elterngeld Plus soll Paare eigentlich entlasten

Das vor vier Jahren eingeführte Elterngeld Plus soll es Müttern und Vätern leichter machen, Elternzeit und Teilzeitarbeit miteinander zu kombinieren. Eltern, die nach der Geburt des Kindes Teilzeit arbeiten, können die Bezugszeit des Elterngeldes verlängern: Aus einem Elterngeldmonat werden zwei Elterngeld-Plus-Monate. Sie können 24 Monate lang Elterngeld beziehen, allerdings halbieren sich die monatlichen Ansprüche.

Darüber hinaus können Eltern den so genannten Partnerschaftsbonus beantragen, wenn sie gleichzeitig vier Monate lang in Teilzeit arbeiten.

Die Antwort der Bundesregierung umfasst die Daten für neun Bundesländer, da es einigen Ländern nicht möglich war, die Rückzahlungen nach den unterschiedlichen Elterngeldarten aufzuschlüsseln. Die durchschnittliche Rückforderungssumme variierte 2018 zwischen 204 Euro im Saarland und 514 Euro in Schleswig-Holstein.

Auch unverschuldete Abweichungen der Vorgaben werden streng zurückgefordert

Für die FDP sind die Zahlen ein Indiz dafür, dass die Vorgaben für den Partnerschaftsbonus zu streng sind: Um vier Monate lang in den Genuss des Bonus zu kommen, müssen beide Elternteile sich an einen Korridor von 25 bis 30 Wochenstunden halten.

Arbeitet auch nur einer weniger oder mehr als die vorgeschriebene Stundenzahl, muss der Partnerschaftsbonus den Angabe zufolge zurückgezahlt werden, heißt es in der „Welt“. Das gilt sogar dann, wenn dies unverschuldet geschieht – etwa wenn einer der Partner längere Zeit krank ist, arbeitslos wird oder umgekehrt aus betrieblichen Gründen Mehrarbeit leisten muss.

Familienministerium wirkt überfordert:

Nach Angaben des Familienministeriums befindet sich die Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes derzeit in der „Konzeptionsphase“, wie es in dem Bericht weiter heißt. „Dass sie im Ministerium immer noch in der Konzeptionsphase sind, zeigt wie unwichtig das Thema dort ist“, kritisierte Aggelidis.


pw/jp

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