Bundessozialgericht stärkt Patchworkfamilien Oft geringerer Kassenbeitrag für freiwillig Krankenversicherte

Patchworkfamilien gestärkt
Bild: © monropic / Adobe Stock

Kassel (AFP) – Patchworkfamilien dürfen bei den Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung nicht benachteiligt werden.

Ist ein Ehepartner privat, der andere freiwillig gesetzlich versichert, so muss die gesetzliche Krankenkasse bei der Beitragsbemessung auch die Kinder des Partners berücksichtigen, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 12 KR 8/17 R)

Im Streitfall hatten beide Partner jeweils drei Kinder mit in die Ehe gebracht. Der Mann war als Ruhestandsbeamter privat krankenversichert. Die Frau hatte keine Einkünfte und war freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse.

Wie in solchen Fällen üblich, zog die Krankenkasse zur Berechnung der Beiträge der Frau die Hälfte des Einkommens ihres Manns heran. Mindernd berücksichtigte die Kasse die eigenen Kinder der Frau, nicht aber die ihres Ehemanns.

Die Klage hiergegen hatte Erfolg. Wenn das Einkommen des Ehemanns mit zur Beitragsbemessung herangezogen werde, müsse die Frau auch von positiven Elementen des Familienlastenausgleichs profitieren können, urteilte das BSG. Eine kostenlose Familienversicherung sei zwar dennoch nur für die eigenen Kinder möglich, eine Beitragsminderung dagegen auch für die des Partners.

[blockquote align=“none“ author=““]Im Streitfall soll das hessische Landessozialgericht in Darmstadt nun noch prüfen, ob die Mutter oder ihre Kinder Unterhalt vom leiblichen Vater erhalten. Denn dies wirke sich dann erhöhend auf den Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung aus.[/blockquote]

 

xmw/cfm


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