Bund und Bayern legen Streit über Familiengeld bei

Leistung wird nun doch nicht auf Hartz IV angerechnet

Familiengeld
Bild: © sewcream / Adobe Stock

Berlin (AFP) – Der Bund und das Land Bayern haben ihren monatelangen Streit über das Familiengeld beigelegt, das der Freistaat im vergangenen Jahr eingeführt hatte. Durch eine Änderung des Landesgesetzes werde erreicht, dass die Leistung nicht mehr auf Hartz IV angerechnet wird, erklärte das Bundesarbeitsministerium am Freitag in Berlin.

Das im Herbst vergangenen Jahres eingeführte Familiengeld hatte für monatelangen Streit zwischen Berlin und München gesorgt. Die bayerische Landesregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wollte es von Beginn an anrechnungsfrei zahlen, was nach Ansicht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit der bisherigen Fassung des Gesetzes nicht zulässig ist.

Die Änderung des Familiengeldgesetzes soll rückwirkend in Kraft treten. Die Jobcenter sollen – soweit sie das Familiengeld bislang angerechnet haben – entsprechende Nachzahlungen veranlassen. Mit der Einigung werde jetzt im Interesse der Familien Rechtssicherheit geschaffen.

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Dem Gesetz zufolge werden für ein- und zweijährige Kinder, die ab dem 1. Oktober 2015 geboren wurden, seit dem 1. September vergangenen Jahres 250 Euro pro Monat gezahlt werden. Ab dem dritten Kind sind es 300 Euro. Das Familiengeld wird unabhängig vom Einkommen gewährt.

jp/jpf


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