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Beziehung von Mutter zu entlassenem Sexualstraftäter nur mit Auflagen

BGH: Jugendamt und Gerichte dürfen Tochter schützen

Schutz von Kindern vor Sexualstraftäter
Bild: © altanaka / Fotolia

Karlsruhe (AFP) – Mütter, die eine Beziehung zu einem aus der Haft entlassenen Sexualstraftäter aufnehmen, müssen mit gerichtlichen Auflagen rechnen. Solche Auflagen sind im Interesse des Kinds zulässig, wenn eine erhebliche Rückfallgefahr für Kindesmissbrauch besteht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil entschied. (Az: XII ZB 149/16)

Im konkreten Fall war der Mann 2000 und 2004 jeweils wegen mehrerer Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden, in einem davon in Tateinheit mit Vergewaltigung. Ende 2009 hatte er seine Strafe verbüßt und wurde aus dem Gefängnis entlassen. 2012 wurde er nochmals wegen des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Schriften und 2013 wegen Nachstellung verurteilt. Bis Februar 2016 stand er noch unter Führungsaufsicht. Unter anderem war es ihm verboten, Kontakt zu Mädchen und weiblichen Jugendlichen aufzunehmen, wenn nicht deren Eltern dabei waren.

In Freiheit lernte der Mann eine allein sorgeberechtigte Mutter kennen. Mitte 2015 zog diese mit ihrer damals siebenjährigen Tochter und ihrem 13-jährigen Sohn in seine Wohnung ein. Auf Einschreiten des Jugendamts wurde der Mutter das Sorgerecht teilweise entzogen. Die Tochter wurde bei einer befreundeten Familie und anschließend in einem Kinderhaus untergebracht.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe erlaubte, dass die Tochter zumindest tagsüber wieder zu ihrer Mutter kann, machte hierfür aber Auflagen. So durfte die Mutter das Mädchen nicht mit ihrem Lebensgefährten allein lassen. Nachts durften Kind und Lebensgefährte sich nicht in derselben Wohnung aufhalten.

Hiergegen klagte die Mutter. Gegebenenfalls könne doch auch der Sohn auf seine Schwester aufpassen, oder sie könne den Aufenthaltsraum der Tochter mit einem Babyphon überwachen, argumentierte sie.

Der BGH wies die Klage nun ab. Gutachter hätten dem Lebensgefährten eine Rückfallwahrscheinlichkeit von 30 Prozent bescheinigt. Die Auflagen seien notwendig und auch geeignet, um das Kind vor schweren Schäden zu schützen. Die Verhältnismäßigkeit sei gewahrt, die Mutter und ihr Lebensgefährte müssten die Auflagen daher hinnehmen.

Dem Bruder sei es nicht zuzumuten, den Aufpasser zu geben. Auch technische Hilfen wie ein Babyphon oder ein Signalton der Kinderzimmertür könnten einen hinreichenden Schutz des Mädchens nicht bewirken, befanden die Karlsruher Richter.

xmw/cfm/tes


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